0904, 2019

Datenschutz im kommunalen Jobcenter Havelland: Mangelhaft!

Datenschutzrheinmain/ April 9, 2019/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg hat in ihrem Tätigkeitsbericht für 2018 das kommunale Jobcenter des Landkreises Havelland für mehrjähriges Aussitzen datenschutzrechtlicher Auflagen kritisiert. Im Tätigkeitsbericht für 2018 informiert sie wie folgt: „Zur Unterstützung der beruflichen Eingliederung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter betreibt das Jobcenter des Landkreises Havelland seit dem Jahr 2012 ein sog. Integrationsportal. Dafür

1911, 2018

Das Jobcenter Wuppertal und das Informationsfreiheitsgesetz NRW – oder: Wie Behörden versuchen, Informationsansprüche auszusitzen und zu unterlaufen

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 3Kommentare

Die Vorgeschichte: Ein an sozialpolitischen Themen interessierter Bürger liest im Juni 2018 auf der Homepage des Erwerbslosenverein Tacheles (dort unter Punkt „3. Zur Zusammenarbeit des JC Wuppertal mit der Bit gGmbH“), dass das Jobcenter Wuppertal seit mehreren Jahren Prüfaufträge zur medizinischen Begutachtung an ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen vergibt. Diese privatrechtliche Firma habe einen Standort in Wuppertal und einen in Oberhausen;

2703, 2017

Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt: Leistungsbescheid an den Vermieter verschickt

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Tacheles e. V., ein Verein mit Sitz in Wuppertal, hat in einer Veröffentlichung vom 26.03.2017 auf eine Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt hingewiesen: „Das Wuppertaler Sozialamt hat den Leistungsbescheid einem Sozialhilfebeziehers freundlicherweise an den Vermieter geschickt. Diesem sind damit alle Sozialdaten offenbart worden, das fängt beim Leistungsbezug selber an, geht über das Geburtsdatum, die Kontonummer, etwaige Erkrankungen durch den Krankenkostzuschlag, Darlehen und Rückforderungen