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Überprüfung der Datenschutzpraxis im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“?

datenschutzrheinmain/ Dezember 17, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius musste im Mai 2014 in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von Personendaten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (Quelle: http://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/17_wp/2014/endber034.pdf – dort auf den Seiten 3084 – 3085). Was Herr Pistorius berichtet, war erschreckend. Ca. 40 % der beim Niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten waren illegal erhoben und gespeichert. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

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