Die Wahlprogramme der Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl 2026 in Frankfurt und ihre Aussagen zu Datenschutz, Informationsfreiheit sowie dem Grundrecht auf analoge Lebensgestaltung
Am 15.03.2026 finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies zum Anlass genommen, gegenüber Parteien und Wählervereinigungen im Juni 2025 ihre Anforderungen an die Wahlprogramme zu drei Themenbereichen zu benennen: Schutz personenbezogener Daten und informationelle Selbstbestimmung der Menschen in unserem Land, Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung für die Bürger*innen sowie eine Digitalisierung, die den Menschen