1609, 2023

Darmstadt: Grüne, CDU und Volt wollen Videoüberwachung auf dem Luisenplatz auf Dauer

CCTV-NeinDanke/ September 16, 2023/ Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Juni 2019 stimmte die Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt mit der Mehrheit von GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, gegen die Stimmen von SPD, UFFBASSE, LINKE und UWIGA, einem Magistratsbeschluss zu, auf dem Luisenplatz eine präventive Videoüberwachung einzurichten. Der Chaos Computer Club Darmstadt, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und das Bündnis Demokratie statt Überwachung protestierten dagegen mit einer gemeinsamen Stellungnahme. Jetzt beabsichtigt

1509, 2023

Werden in Frankfurt iranische Regimegegner*innen vom iranischen Generalkonsulat und der hessischen Polizei überwacht?

CCTV-NeinDanke/ September 15, 2023/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Vor einem Jahr, am 16.09.2022, starb Jina Mahsa Amini im Iran. Sie starb, so kann begründet vermutet werden, weil die iranische „Sittenpolizei“ sie zu Tode geprügelt hat. Ihr Tod löste im Iran, aber auch weltweit, bis heute einen Sturm der Empörung aus. Auch in Frankfurt gab und gibt es Proteste unterschiedlichster Art. Eine davon ist eine Dauer-Mahnwache gegenüber dem Iranischen

1009, 2023

Videoüberwachung: „Es ist eine Illusion, dass Kameras Probleme bekämpfen“ – eine lesenswerte Stellungnahme aus der Schweiz

CCTV-NeinDanke/ September 10, 2023/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Der öffentliche Raum wird auch in der Schweiz immer stärker videoüberwacht. Der Präsident von Grundrechte.ch, Viktor Györffy, nimmt dazu in einem Interview mit dem Online-Magazin Beobachter Digital Stellung. Seine Position: „Ein Ausmass der Überwachung wie in China müssen wir auf jeden Fall verhindern“. Und weiter: „Ich sollte mich bewegen können, ohne überwacht zu werden… Es ist eine Illusion, wenn die

2508, 2023

Verdeckte Videoüberwachung eines Wohngebäudes durch die Polizei in Leipzig?

CCTV-NeinDanke/ August 25, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Diese Vermutung liegt nahe, wenn der am 23.08.2023 auf Indymedia veröffentlichte Bericht den Sachverhalt korrekt wiedergibt. Die Polizei in Leipzig habe in den vergangenen Monaten Fahrzeuge eingesetzt, die mit verdeckten Kameras präpariert waren und im Antifa-Szene-Stadtteil Connewitz filmten. Entdeckt worden sei am 23.08.2023 ein PKW mit zivilem Leipziger Kennzeichen, in dem getarnt zwei Kameraobjektive und weitere Gerätschaften entdeckt worden seien.

2408, 2023

Da hat wohl jemand die DSGVO nicht verstanden? Videoüberwachung bei Merz Pharma im Frankfurter Nordend

CCTV-NeinDanke/ August 24, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Firma Merz Pharma GmbH & Co. KGaA hat ihren Stammsitz in einem Straßengeviert im Frankfurter Nordend. Mit knapp 10 Videokameras lässt sie an allen vier Straßen die Außenhaut des Gebäudes überwachen. Die Besonderheit: Bei Merz Pharma ist, wie die Beschilderung (!) auf allen Seiten des Firmengeländes deutlich zu machen versucht, nicht die Unternehmensleitung die für die Videoüberwachung „Verantwortliche Stelle“

1208, 2023

Videoüberwachung von Glascontainern durch Kommunen ist grundsätzlich rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ August 12, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das erklärt der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz in einer Stellungnahme vom 10.08.2023. Darin wird u. a. ausgeführt: „Am 08.08.2023 berichtete die Allgemeine Zeitung Mainz vom Vorgehen einer Gemeinde, mittels Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen vorzugehen. Der Artikel legte nahe, dass das Vorgehen von der Landesdatenschutzbehörde genehmigt sei. Dem widerspricht der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, und

0808, 2023

Landgericht Bamberg: Entscheidung zu den Rechtsgrundlagen für längerfristige Videoüberwachungsmaßnahmen durch Polizei und Staatsanwaltschaft

CCTV-NeinDanke/ August 8, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Bei der Frage, ob als Rechtsgrundlage für länger andauernde Kameraaufnahmen § 100h StPO oder § 163f StPO Anwendung findet, ist nach Entscheidung des Landgerichts Bamberg danach zu unterscheiden, ob gegen bestimmte Personen eine verdeckte, zielgerichtete Ermittlungsmaßnahme vorgenommen werden soll oder ob der Fokus der Observation auf einer bestimmten Örtlichkeit liegt und es noch keinerlei Anhaltspunkte für die Identität des bzw.

0308, 2023

Bewertung des neuen hessischen Versammlungs“freiheits“gesetzes unter den Aspekten von Grundrechtsschutz, Demokratie und Datenschutz – Veranstaltung am 4. September 2023, 19.00 Uhr in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die hessische Landesregierung (CDU/Grüne) hat im November 2022 einen Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz für Hessen vorgelegt und es beschönigend Versammlungs“freiheits“gesetz genannt, obwohl es gegenüber den Versammlungsgesetz des Bundes eine Vielzahl von Regelungen enthält, die die Rechte der Veranstalter*innen und der Teilnehmer*innen von öffentlichen Veranstaltungen massiv einschränken. Auch datenschutzrechtlich sind viele der Regelungen mehr als nur fragwürdig. Trotz Kritik vieler

0208, 2023

Landgericht München: Keine Videoüberwachung in einem Wohnhaus ohne Zustimmung ausnahmslos aller Mietparteien

CCTV-NeinDanke/ August 2, 2023/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landgericht München I hat mit einer Entscheidung vom 07.06.2022 (Aktenzeichen: 14 S 2185/22) ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt, wonach Videoüberwachung in einem Wohnhaus nur zulässig ist, wenn ausnahmslos alle Mietparteien dieser Überwachungsmaßnahme zustimmen. In einem Mehrfamilienhaus mit rund 70 Parteien war es immer wieder zu Verstößen gegen die Hausordnung gekommen. Unter anderem wurde Müll nicht korrekt entsorgt, fremde

0108, 2023

Aufnahmen einer stationären Videoüberwachungskamera nicht als Beweismittel verwertbar

CCTV-NeinDanke/ August 1, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das hat das Amtsgericht Geilenkirchen hat mit Entscheidung vom 05.01.2023 (Aktenzeichen: 10 C 114/21) festgestellt. Videoaufnahmen, die mittels einer von Privatpersonen betrieben stationären Überwachungskamera an einem Haus aufgezeichnet wurden, können in einem Verkehrsunfallprozess nicht verwertet werden. Die permanente Aufzeichnung des gesamten Außenbereichs durch die Kamera am Haus verstoße insbesondere unter dem Aspekt der fehlenden Erforderlichkeit gegen den Datenschutz. Aufgrund dieses