1208, 2018

Scharfe Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten am Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen

Datenschutzrheinmain/ August 12, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat den Entwurf zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags scharf kritisiert. Während ihrer Anhörung sagte Thiel, der Entwurf verfolge offenbar das Ziel, der Polizei alle nur denkbaren Maßnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder an die Hand zu geben. Dabei schieße er aber weit über das Ziel hinaus. „Unter dem

1208, 2018

“Sicherheit, wie ich sie (nicht) meine” – Ein Plädoyer von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine liberale Sicherheitspolitik

Datenschutzrheinmain/ August 12, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die im Januar 1996 aus Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung ihren Rücktritt als Ministerin erklärte, hat sich vor wenigen Tagen mit einer umfangreichen Stellungnahme zu bereits beschlossenen oder in Planung befindlichen Verschärfungen von Polizei- und Überwachungsgesetzen zu Wort gemeldet. Eingangs ihres Beitrags stellt sie fest: “Bestimmend ist seit dem 11. September 2001… eine

1208, 2018

Eisenbahnergewerkschaft EVG fordert Einsatz von Bodycams auch für Kundenbetreuer*innen in Nahverkehrszügen

Datenschutzrheinmain/ August 12, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat in einer Stellungnahme vom 10.08.2018 gefordert, “den Einsatz von Bodycams auch für Kundenbetreuer im Nahverkehr (KiN) zu erproben.” In der Stellungnahme wird mitgeteilt: “In Abstimmung mit unseren Betriebsräten haben wir dem DB-Konzern vorgeschlagen, einen Pilotversuch bei DB Regio NRW zu starten. Dort ist die Zahl der Übergriffe besonders hoch. Bei erfolgreichem Ausgang des Pilotversuchs sollte der

2207, 2018

Videoüberwachung – wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen?

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 4Kommentare

Gleich drei Kameras nebeneinander! Frankfurt, Nordendstr. 3 Wer kennt es nicht? Man geht mit wachem Blick durch die Straße, in der man wohnt, in der man etwas einkaufen möchte oder ist zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit. Und gerät dabei ins Blickfeld einer Kamera. Man fühlt sich unwohl, insbesondere wenn man diesen Weg regelmäßig geht/

2207, 2018

Nach Bayern und NRW jetzt auch in Niedersachsen: Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz am 8. September 2018 in Hannover #NoNPOG

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Quelle: Fanhilfe Hannover @fanhilfe_h 14.07.2018 Die nachfolgenden Informationen zum Entwurf des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG), vorgelegt von der SPD/CDU-Landesregierung, wurden erstmals veröffentlicht von der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover. Im August 2018 wird der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags an drei Tagen in öffentlichen Sitzungen die mündlichen Stellungnahmen von bis zu 31 Gruppen und Personen entgegennehmen. Unter den dazu eingeladenen Gruppen ist

2007, 2018

Klage gegen Videoüberwachung durch die Polizei in Köln eingereicht

Datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 5Kommentare

Mehrere Medien, darunter der Kölner Stadt-Anzeiger, berichten am 19.07.2018, dass eine Privatperson beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen die polizeiliche Videoüberwachung in der Stadt eingereicht hat. Die Klageschrift sei am 09.07.2018 beim Polizeipräsidium in Köln eingegangen. Im Kölner Stadt-Anzeiger wird mitgeteilt: “Der öffentliche Raum in Köln wird bereits seit 2016 von den Beamten durch den Einsatz von Videotechnik mit 44

1407, 2018

Als wäre nichts gewesen: Landtag NRW stimmt einstimmig für Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Juli 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

§ 15a des Polizeigesetzes NRW (PolG NRW) ist die Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen (von der CDU/FDP-Landesregierung verschämt “Videobeobachtung“genannt). Abs. 5 des § 15a PolG NRW lautet: “§ 15a tritt am 31. Juli 2018 außer Kraft. Die Auswirkungen dieser Vorschrift und die praktische Anwendung werden durch die Landesregierung unter Mitwirkung einer oder eines unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen

0307, 2018

Dormagen: Verkehrte Welt? SPD-Bürgermeister pro Videoüberwachung, CDU-Landrat (aus guten Gründen) dagegen

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Westdeutsche Zeitung vom 03.07.2018 meldet: “Beim Thema Sicherheit gehen schnell die Emotionen hoch. So auch jetzt beim Vorstoß für eine Videoüberwachung vor dem Dormagener Bahnhof. Die Initiative geht von Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) aus, der sich mit diesem Anliegen an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) als Chef der Kreispolizeibehörde gewandt hat. Von dort kommt aber eine klare Absage: Weil es

2806, 2018

Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF): Kein Gesetz für mehr Videoüberwachung in Berlin!

Datenschutzrheinmain/ Juni 28, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) kritisiert die Ankündigung des Beliner Innensenators Andreas Geisel (SPD), als Reaktion auf das wesentlich von CDU und Polizei unterstützte Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ein eigenes Gesetz für mehr Videoüberwachung vorzulegen. Die Koalitionspartner der Berliner SPD – Linke und Grüne – lehnen dies ab. Die BAfF – ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, Personen und Parteigliederungen –

2706, 2018

Fulda: Eine Anfrage zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die Antwort des Magistrats

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Dürfen Gäste eines Lokals mit Außengastronomie von einer städtischen Videoüberwachung aufgenommen werden? Um diese datenschutzrechtliche Frage zu klären, hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste in der Stadtverordnetenversammlung von Fulda eine Anfrage an den Magistrat gestellt. Quelle: Gremieninformationssystem der Stadt Fulda (dort S. 8) Unter mehreren Gesichtspunkten interessant ist die Antwort (im verlinkten Dokument S. 16) des Fuldaer Bürgermeisters Dag Wehner