1403, 2024

Offener Brief an die Bundesregierung zur KI-Verordnung der EU mit der Forderung: Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten!

Datenschutzrheinmain/ März 14, 2024/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0 comments

Die neuen EU-weiten Regeln für Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) lassen biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise zu. Mehr als ein Dutzend Digital- und Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland, darunter Amnesty International, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. und Humanistische Union e.V., fordern nun, dass dem zumindest hierzulande ein Riegel vorgeschoben wird. Der

0503, 2024

Terrorismusfahndung: Deutscher Anwaltsverein warnt vor biometrischer Videoüberwachung unverdächtiger Personen

CCTV-NeinDanke/ März 5, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0 comments

Im Zuge der aktuellen Fahndung nach untergetauchten RAF-Mitgliedern werden wieder einmal Forderungen nach einer flächendeckenden Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung laut. Angebliche „Erfolgszahlen“ vermitteln ein falsches Bild, erklärt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Pressemitteilung vom 04.03.2023. Ein solcher Dauer-Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sei nicht hinnehmbar. Angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden fehle es an einer entsprechenden

2102, 2024

Videoüberwachung von Nachbargrundstücken geht gar nicht – stellt das Amtsgericht München fest

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0 comments

Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 01.02.2023 (Aktenzeichen: 171 C 11188/22) wurde einer Grundstückbesitzerin das Aufstellen einer Wildkamera untersagt, die auch auf ein benachbartes Grundstück gerichtet war. Der Sachverhalt: Eine Grundstückseigentümerin stellte auf ihrer Terrasse eine Wildüberwachungskamera auf. Diese war von der Terrasse des Nachbargrundstücks aus optisch wahrnehmbar. Sie war so ausgerichtet, dass eine Abdeckung des Nachbargrundstücks möglich erschien. Da

0902, 2024

Amazon in Frankreich: Bußgeld i. H. v. 32 Mio. € verhängt wg. unzulässiger Leistungs- und Verhaltenskontrolle sowie der Videoüberwachung von Beschäftigten

CCTV-NeinDanke/ Februar 9, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz, Internationales, Videoüberwachung/ 0 comments

Das Unternehmen Amazon France Logistique (AFL) hat, um den Leistungsdruck auf die Beschäftigten zu erhöhen, in seinen Niederlassungen ein perfides Überwachungssystem eingesetzt, das die Aktivitäten und Leistungen der Beschäftigten detailliert überwacht und dokumentiert: Alle Mitarbeiter*innen in den Lagerhallen erhielten Scanner, damit ihre Tätigkeit in Echtzeit überwacht werden konnte. Jeder Scan führte zur Aufzeichnung von Daten, die zur Berechnung von Indikatoren

2601, 2024

Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle („Section Control“) – eine Sonderform der Videoüberwachung – ist an ihren Unzulänglichkeiten gescheitert

CCTV-NeinDanke/ Januar 26, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 2 comments

Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle (neudeutsch: „Section Control“) war ein Projekt des Niedersächsischen Innenministeriums zur Verkehrsüberwachung. Die Pilotanlage in der Nähe von Hannover – in Betrieb genommen im Dezember 2018 – zeichnete sich dadurch aus, dass sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausfahrt des überwachten Streckenabschnitts je ein verschlüsseltes, mit Zeitstempel versehenes Heckfoto des passierenden Fahrzeugs gefertigt wurde. Anhand eines

2501, 2024

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen teilweise verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 2 comments

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass verschiedene Vorschriften des seit dem 01.01.2020 geltenden Gesetzes zur zur Neustrukturierung des Polizeirechtes mit der Verfassung des Freistaates Sachsen nicht vereinbar sind. Der Normenkontrollantrag von 35 Mitgliedern des Sächsischen Landtages aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat damit teilweise Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof hat die beanstandeten

1601, 2024

„Aufrüstung“ im Frankfurter Bahnhofsviertel: Nach der Waffenverbotszone jetzt auch neue und zusätzliche Videoüberwachungskameras

CCTV-NeinDanke/ Januar 16, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1 comments

Am 01.11.2023 hat der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) eine Verordnung zur Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel in Kraft gesetzt. Und am 15.01.2023 weihte der OB gemeinsam mit der Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) und einem Vertreter der Polizei Frankfurt die beschönigend als „Videoschutzanlage der Stadt für mehr Sicherheit im Bahnhofsviertel“ bezeichneten neuen und zusätzlichen Videoüberwachungskameras ein. Thomas Schmidl, Leiter der Abteilung

0301, 2024

Anfrage an die Stadt Offenbach zu polizeilichen Videoüberwachungssystemen im Stadtgebiet

CCTV-NeinDanke/ Januar 3, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Südosthessen betreibt die Stadt Offenbach seit 2004 Videoüberwachung an mehreren Stellen innerhalb des Stadtgebiets: Drei Kameras befinden sich an der Hermann-Steinhäuser-Straße. Zwei Kameras überwachen den Europaplatz und zwei Kameras stehen am S-Bahn-Bahnhof Bieber-Waldhof. Neun Kameras sind am Marktplatz installiert, fünf befinden sich am Stadthaus, eine am Gebäude Frankfurter Straße 1 und drei Kameras an der Sparkasse.

2012, 2023

Amtsgericht München: Videoüberwachung des Nachbargrundstücks ist rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ Dezember 20, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0 comments

In einem Nachbarschaftsstreit sah das Amtsgericht München im Aufstellen einer Videoüberwachungskamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und bestätigte mit – inzwischen rechtskräftigem – Urteil vom 01.02.2023 (Aktenzeichen: 171 C 11188/22) eine einstweilige Verfügung, wonach der Antragsgegnerin dies untersagt wurde. Die Parteien sind unmittelbare Nachbarn in München und stritten über eine im April 2022 auf der Terrasse der Antragsgegnerin aufgestellte Wildüberwachungskamera, die von der Terrasse der

1912, 2023

Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen: „Einmal alles für Hessens Hardliner“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

„Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis.“ Markus Reuter hat sich in einem Beitrag vom 18.12.2023 auf Netzpolitik.Org den Teil des Koalitionsvertrags von CDU und SPD einer Bewertung unterzogen, der die geplanten Änderungen im Polizei- und Ordnungsrecht enthält: „In Hessen