2701, 2022

Recht? Gesetz? Alles egal! Hauptsache: Videoüberwachung ausbauen. Ihr Innenminister Peter Beuth und Ihre Polizei in Hessen…

CCTV-NeinDanke/ Januar 27, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte Ende 2021, dass in Hessen im Jahr 2021 zusätzliche Videoüberwachungsanlagen (auf der Homepage der hessischen Polizei verschämt als „Videoschutz im öffentlichen Raum“ bezeichnet – (siehe Screenshot 1 am Ende des Textes) in Darmstadt und in Frankfurt in Betrieb genommen und in Bad Vilbel und Offenbach die vorhandene Technik erneuert wurde. Außerdem seien Videoüberwachungsanlagen

2501, 2022

Frankfurt: Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung zu Videoüberwachungsanlagen der Bundes- und der Landespolizei

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Stadtverordnete Monika Christann (Fraktion Die Linke) hat für die Fragestunde in der Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022 zu diesem Thema eine mündliche Anfrage eingereicht, in der sie feststellt: „In Frankfurt werden zahlreiche fest installierte Videoüberwachungsanlagen der Landes- und Bundespolizei sowie der Stadt Frankfurt betrieben. Gemäß § 14 Absatz 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung,

2501, 2022

Frankfurt: Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung zur Nutzung von Bodycams durch die Polizei

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 20.08.2020 meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Eine Bodycam der Polizei hätte den Einsatz im Frankfurter Stadtteil Alt-Sachsenhausen filmen können, bei dem Beamte einen Mann getreten haben sollen. Nur fehlte dem Akku der Kamera der notwendige Strom, wie die Polizei sagt.“ Der Stadtverordnete Falko Görres (Die Partei) hat im Nachgang dazu für die Fragestunde in der Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

0101, 2022

Videoüberwachung durch die Polizei auf Straßen und Plätzen: Aktuell 298 Kameras in 20 Städten in Hessen

CCTV-NeinDanke/ Januar 1, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Dies teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Im Jahr 2021 waren zusätzliche Anlagen in Darmstadt und in Frankfurt in Betrieb genommen worden. In Bad Vilbel und Offenbach wurde die vorhandene Technik nach Angaben von Beuth erneuert. Dazu befänden sich Anlagen in Gießen, Fulda, Limburg und Frankfurt im Bereich Hauptbahnhof in der Umsetzung. Im

0212, 2021

Wird die Gesichtserkennungssoftware „Videmo“ von der Polizei in Frankfurt eingesetzt bzw. erprobt…

CCTV-NeinDanke/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…fragt die Fraktion DIE FRAKTION in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. In der Anfrage vom 17.09.2021 wird eingangs darauf verwiesen, dass seit 2016 in Hamburg die Software Videmo der Firma Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH bei Versammlungen zum Einsatz.. Dieser Feststellung folgt der Hinweis: „Nach Auskunft des Herstellers fand und findet auch in Hessen, speziell in Frankfurt, der Einsatz dieser Software statt. Auch

1711, 2021

Amtsgericht Köln: Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses untersagt

CCTV-NeinDanke/ November 17, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 22.09.2021 hat das Amtsgericht Köln in einem Urteil (Aktenzeichen: 210 C 24/21) eine Vermieterin in Köln dazu verurteilt, die im Eingangsbereich (Treppenhaus EG) des Wohnhauses befindliche Videokamera zu entfernen und gespeicherte Aufzeichnungen dieser Videokamera zu löschen und die Löschung nachzuweisen. Worüber hatte das Gericht zu entscheiden? Eine Mieterin verlangte von der Vermieterin erfolglos, eine im Treppenhauseingangsbereich befindliche Überwachungskamera nicht

2010, 2021

Amtsgericht Reutlingen: Entscheidung zur (fehlenden) Rechtmäßigkeit eines Bodycameinsatzes der Polizei in einer Wohnung

CCTV-NeinDanke/ Oktober 20, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit Beschluss vom 18.08.2021 (Aktenzeichen: 5 UR II 7/21 L) hat das Amtsgericht Reutlingen Stellung genommen zum Begehren der Polizei, in einem Strafverfahren Bodycam-Aufnahmen der eingesetzten Beamt*innen als Beweismittel zuzulassen. Eingangs wird der Sachverhalt dargestellt: „Unter Datum 17.05.2021 sucht das Polizeipräsidium Reutlingen… nach um Zustimmung zur weiteren Verarbeitung von Bild- und Tonaufnahmen, die mittels des technischen Mittels Bodycam in der

2010, 2021

Kamen (NRW): Trotz eingeschalteter Videoüberwachungskamera – Überfall auf einen Kioskbetreiber

CCTV-NeinDanke/ Oktober 20, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Polizei in Unna (NRW) veröffentlichte am 20.10.2021 einen Fahndungsaufruf, der einen erneuten Beleg dafür liefert, dass Überwachungskameras Gewaltdelikte nicht verhindern, sondern allenfalls die anschließende Fahndung erleichtern können. In der Meldung der Polizei wird mitgeteilt: „Zur Tatzeit beabsichtigte ein 44-jähriger Kioskbetreiber seine Reklamefahnen im Außenbereich des Kiosks zu platzieren. Plötzlich wurde der 44-jährige Geschädigte an der Gebäudeecke durch einen ihm

0810, 2021

Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ mit unterstützenswerten Forderungen – aber warum auch die Forderung nach Ausbau der Kameraüberwachung (Section Control) durch die Polizei?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 3Kommentare

Ein Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden hat den Entwurf eines Verkehrswendegesetzes für Hessen erarbeitet und am 01.09.2021 den ersten Schritt zur Durchführung eines Volksbegehrens eingeleitet. Für die Zulassung des Volksbegehrens müssen rund 45.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger*innen mit Wohnsitz in Hessen gesammelt werden. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Verkehrs- und Umweltverbände erreichen, dass die Verkehrsarten des Umweltverbundes zu Fuß gehen, Radfahren

0610, 2021

Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Videoüberwachung in einem Supermarkt für illegal

CCTV-NeinDanke/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2021 (Aktenzeichen: 12 U 296/20) den Inhaber eines Supermarkts dazu verurteilt, die Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche des Markts einzustellen oder rechtskonform auszurichten. Ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Stuttgart wurde aufgehoben. Was ging der Entscheidung voraus? Im März 2018, d. h. vor Inkrafttreten der DSGVO, betrat ein Kunde den Supermarkt und