0108, 2025

Tübingen: Geplante Videoüberwachung am Busbahnhof ist voraussichtlich rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ August 1, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das stellt der Datenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg, Prof. Dr. Tobias Keber, in einer Pressemitteilung vom 24.07.2025 fest. Er hat erstmals gegenüber einer Kommune einen datenschutzrechtlichen Hinweis nach § 99 Abs. 1 Nr. 4 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW) erlassen. Das PolG BW enthält in den §§ 97 – 99 (Datenschutzaufsicht) detaillierte Regelungen zu den Aufgaben und Befugnissen des Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber den Polizeibehörden.

0510, 2020

Datenschutzaufsichtsbehörde in Baden-Württemberg untersagt der Stadt Tübingen Führung einer Liste der „auffälligen“ Asylbewerber

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2020/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink untersagt der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste sogenannter „auffälliger“ Asylbewerber. Mit seiner förmlichen Untersagungsverfügung setzt Brink einen vorläufigen Schlusspunkt unter den sich seit eineinhalb Jahren hinziehenden Streit um die Rechtmäßigkeit einer von der Stadtverwaltung geführten „Liste der Auffälligen“. Die listenmäßige Datenerfassung von Asylbewerbern,

1806, 2020

Landgericht Tübingen stellt fest: Videoüberwachung eines Wohnprojekts durch die Polizei war illegal

CCTV-NeinDanke/ Juni 18, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 2Kommentare

Im Juli 2016 überwachte die Polizei in Tübingen fast vier Wochen lang heimlich die autonomen Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße. Nur durch Zufall hatten die Bewohner*innen der Schellingstraße erfahren, dass die Polizei eine Überwachungskamera bei einem Nachbarn aufstellen wollte. Mit Hilfe des Baden-Württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink deckten die Bewohner*innen den Überwachungsskandal auf. Die Videoüberwachung wurde von der Staatsanwaltschaft Tübingen im Rahmen

1301, 2019

Boris Palmer (Grün – OB – Tübingen) zur Videoüberwachung: Finden Sie die zwei (!) Fehler?

CCTV-NeinDanke/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Boris Palmer, als Oberbürgermeister der Stadt Tübingen zugleich selbsternannter Ordnungshüter und Hilfs-Sheriff, hat zu vielem eine Meinung. Und auch viele Bühnen, auf der er sie vortragen kann. Jetzt also Bild am Sonntag und das Thema Videoüberwachung: Quelle: @BILDamSONNTAG 13.01.2018 Finden Sie die zwei (!) Fehler?