0812, 2021

Verwaltungsgericht Berlin: Vielzahl von Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz kann kein Grund zur Ablehnung von Anträgen sein

Transparenz/ Dezember 8, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Neben den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder (in Hessen: Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz – HDSIG) stehen interessierten Bürger*innen mit dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) weitere Rechtsgrundlagen zur Verfügung, um bei Behörden Informationen einzuholen. Dass Behörden es „wg. Arbeitsüberlastung“ ablehnen, Anfragen zu beantworten, ist kein Einzelfall. Dass aber Bürger*innen in solchen Fällen den Rechtsweg beschreiten, um „zu ihrem

2403, 2021

Verwaltungsgericht Berlin: Informationsfreiheits- und Verbraucherrechte gestärkt – Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen bestätigt

Transparenz/ März 24, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen auf Antrag an Verbraucher*innen herausgegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Mehrere Restaurantbetreiber*innen hatten beantragt,dass Informationen, die über die Onlineplattform Topf Secret bei Berliner Bezirksämtern nach den Regelungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) angefordert wurden, nicht an die Anfragenden herausgegeben werden dürfen. Die Anfragenden hatten in mehreren Fällen bei den zuständigen Behörden beantragt, dass

1401, 2020

Informationsfreiheit verkehrt! Stadt Frankfurt sabotiert Online-Portal „Topf Secret“

Transparenz/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0 comments

Als eine der wenigen Behörden in Deutschland boykottiert die Stadt Frankfurt die Online-Plattform „Topf Secret“ , über das Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Betrieben abfragen können. In den vergangenen Monaten lehnte die Behörde 450 Bürger-Anträge ab. Durch den „erheblichen Zeitaufwand“, der durch die Anträge entstünde, werde die Erledigung der „originären Pflichtaufgaben beeinträchtigt“, schrieb

2506, 2019

Informationsfreiheit und Transparenz: Verbraucher haben Auskunftsanspruch über das Ergebnis von Lebensmittelkontrollen

Transparenz/ Juni 25, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Über die online-Plattform Topf Secret und die Initiative FragDenStaat verlangte eine Verbraucherin vom Landkreis Gießen Informationen über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen in einem Lebensmittelmarkt und bat um Übermittlung der Ergebnisse, sofern es bei den Kontrollen zu Beanstandungen gekommen sei. Der Landkreis gab diesem Antrag statt und teilte dem Lebensmittelmarktbetreiber mit, die Kontrollergebnisse an die Verbraucherin übersenden zu wollen. Hiergegen