1610, 2015

“Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!” – Verfassungsklage unterstützen!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 16, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Digitalcourage e.V. hat am Tag vor der am 16.10.2015 vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU/SPD beschlossenenen neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erklärt: “Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, werden wir mit unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim

1410, 2015

Der neue Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 14, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

… soll am Freitag 16.10.2015 im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitscht werden.Der Journalist Richard Gutjahr hat auf seiner Homepage einen lesenswerten Beitrag unter dem Titel „Der üble Etikettenschwindel mit den Vorratsdaten“ veröffentlicht. Mit einer Vielzahl von informativen Grafiken werden auch die bisher schon eingesetzten Überwachungsinstrumente und die Häufigkeit ihrer Nutzung durch Polizei und Geheimdienste dargestellt. Absolut lesenswert! Quelle: netzpolitik.org

2309, 2015

Generalanwalt am Europ. Gerichtshofs zur Zusammenarbeit zwischen Facebook und der NSA – eine Klatsche für Merkel, de Maizière und Maas

Datenschutzrheinmain/ September 23, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Max Schrems, ein österreichischer Jurist, Autor, Datenschutzexperte und Kläger gegen Facebook und dessen sogenannte”Datenschutz”richtlinien, dessen Rechtsstreit inzwischen auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt, hat einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Generalanwalt am EuGH hat zum Inhalt seiner Klage gegen Facebook Stellung genommen. In einer Pressemitteilung des Generalanwalts vom 23.09.2015 wird Klartext gesprochen: „…Der Generalanwalt ist ferner der Ansicht, dass der Zugang

3008, 2015

Lesenswert: Journal Frankfurt mit Schwerpunktthema Überwachung

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2015/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, Presse / Termine / praktische Tipps, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Auch wenn inzwischen weitere Ausgaben erschienen sind, sehr informativ und weiterhin lesenswert ist das Heft 14/2015 des Journal Frankfurt mit dem Schwerpunktthema Überwachung. Vorgestellt werden u. a. das Darmstädter Bündnis Demokratie statt Überwachung, das sich schwerpunktmäßig mit der US-Spionageeinrichtung Dagger-Complex in Griesheim beschäftigt und die Aktivitäten der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zum Thema Videoüberwachung.

2008, 2015

Freiheit statt Angst 2015 – Demonstration gegen Überwachung am 29. August in Köln

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Aus dem Aufruf zur Demonstration: „Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! … Wer überwacht wird, ist niemals frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen! Wir wollen eine freie,

2207, 2015

Freiheit statt Angst – Demonstration gegen Überwachung am 29. August in Köln

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Aus dem Aufruf zur Demonstration: „Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und

2207, 2015

Orientierungshilfe zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik am Arbeitsplatz – nützlich für Beschäftigte, Betriebs- und Personalräte

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat im Mai 2015 eine „Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Ausgestaltung und Kontrolle der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik des Unternehmens durch Beschäftigte zu betrieblichen und zu privaten Zwecken“ veröffentlicht. Auf 24 Seiten werden Problemlagen, rechtliche Grundlagen (z. B. Bundesdatenschutzgesetz – BDSG, Telekommunikationsgesetz – TKG und Telemediengesetz -TMG) und technische Fragestellungen dargelegt. Die

2206, 2015

Reinhold Gall: Ein Innenminister als Verfassungsfeind?

Datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Quelle: Twitter Reinhold Gall (SPD) ist Innenminister in der Koalition von Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Er müsste von Amts wegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014 zur Vorratsdatenspeicherung kennen und respektieren. Und er sollte mal erklären, was aus Sicht eines deutschen Innenministers “vermeintliche Freiheitsrechte“ sind. Dieses Land hatte vor vielen Jahren

1706, 2015

SPD Hessen-Süd lehnt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab

Datenschutzrheinmain/ Juni 17, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Rund 85 Prozent der knapp 300 Delegierten des SPD-Bezirksparteitags Hessen-Süd stimmten am Wochenende in Wetzlar für einen entsprechenden Antrag des Vorstands…“ berichtete die Frankfurter Rundschau (FR) am 14.06.2015. Der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach aus dem Wahlkreis Groß Gerau stellte lt. FR fest: „Wenn jemand all unsere Gespräche in der Kneipe aufzeichnen will, würde ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Das hier

1706, 2015

Gegen Vorratsdatenspeicherung – für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Demonstration Freiheit statt Angst am 4. Juli in Mainz

Datenschutzrheinmain/ Juni 17, 2015/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Freiheit statt Angst – Tour 2015 macht am 4. Juli Station in Mainz. Nach Frankfurt am 30. Mai und Griesheim bei Darmstadt (Dagger-Complex) am 6. Juni die dritte Gelegenheit in der Region Rhein-Main, um für die Verteidigungh des Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf die Straße zu gehen. Auftaktkundgebung um 14.00 Uhr am Bahnhofplatz (Hauptbahnhof Mainz) Weitere Informationen auf der