1911, 2017

Wie weiter mit dem „Hessentrojaner“ und dem Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz?

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich nach der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau. Der Antrag des Landesvorstands der Grünen, der im Kern als Unterstützung des von CDU-Innenminister Peter Beuth und den Fraktionen von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurfs zu verstehen ist, wurde abgelehnt. Im Entwurf des mit knapper Mehrheit von der Landesmitgliederversammlung angenommenen Antrags „Digitale Gefahrenabwehr statt digitaler Gefahrenquellen“

1811, 2017

Hessische Chaos Computer Clubs appellieren an die Grünen in Hessen: Bitte haltet Eure Wahlversprechen – Kein Hessentrojaner!

Datenschutzrheinmain/ November 18, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unmittelbar vor der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau haben die an der Informationskampagne hessentrojaner.de beteiligten Organisationen aus dem Umfeld des Chaos Computer Club, die sich für die Sicherheit von IT-Systemen und gegen den geplanten Staatstrojaner engagieren, an die TeilnehmerInnen der Veranstaltung appelliert: „Bitte haltet Eure Wahlversprechen„ Sie erinnern an das Positionspapier der Grünen Landtagsfraktion zur Netzpolitik aus

1611, 2017

Landesvorstand der Grünen Hessen verteidigt Gesetzentwurf von CDU und Grünen für ein „Verfassungsschutz“-Gesetz gegen Kritik aus den eigenen Reihen

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Zwei Tage vor der Landsmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau hat der Landesvorstand auf heftige Kritik am Entwurf des „Verfassungsschutz“-Gesetz einen eigenen umfangreichen Antrag vorgelegt, mit dem unverhohlen Werbung für den von CDU-Innenminister Peter Beuth vorgelegten Gesetzentwurf gemacht wird. Kritik am Gesetzentwurf kommt nicht nur aus den Reihen der Grünen selbst. So haben auch die lokalen Gruppen des

1411, 2017

Kritik am Gesetzentwurf von CDU und Grünen in Hessen für ein „Verfassungsschutz“-Gesetz auch aus den Reihen der Grünen

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Ende Oktober 2017 traf sich die Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der Grünen in Hessen. Sie lehnte den schwarz-grünen Gesetzentwurf ab und beschloss einen Antrag an die Grüne Landesmitgliederversammlung, die am 18.11.2017 stattfinden wird. Im Antrag wird unter der Überschrift „Bürgerrechte achten statt Gesetzen, die unsere Sicherheit gefährden“ wird gefordert: „Die Landesmitgliederversammlung Hessen möge beschließen, den ‚Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und

1111, 2017

Eilt: Sagt Grünen und FDP, dass die Vorratsdatenspeicherung weg muss!

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2017/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zu dieser Forderung eine Petition gestartet. Denn aktuell verhandeln FDP und Bündnis90 / Die Grünen mit CDU/CSU über eine mögliche neue Regierungskoalition. Die Union (CDU/CSU) hat als Überwachungspartei 2015 gemeinsam mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. FDP (damals nicht im Bundestag), Linke und Grüne waren kritisch bis ablehnend. Jetzt müssen

0111, 2017

Jamaika-Koalitionsverhandlungen: Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände fordern Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2017/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern über 20 Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände in einem Offenen Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Unter den Organisationen befinden sich auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der eco-Verband

1810, 2017

Ist Datenschutz = Täterschutz?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 18, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit dieser Thematik setzt sich Michael Lohmann in einem lesenswerten Beitrag auf Telepolis auseinander. Er leitet ein mit der Feststellung: „Ziel dieses Artikels ist eine Kritik der Phrase ‚Datenschutz darf kein Täterschutz sein‘. Dazu sollen die rhetorischen Tricks aufgedeckt werden, auf denen ihre Wirkung beruht… Tatsächlich ist es auf dem ersten Blick nicht so einfach, diese Phrase zu kritisieren. Zwar

0910, 2017

Gesetzentwurf von CDU und Grünen in Hessen für ein „Verfassungsschutz“-Gesetz – eine erste kritische Bewertung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat am 04.10.2017 gemeinsam mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU und Grünen die Eckdaten für das neue hessische Verfassungsschutzgesetz sowie für ein „Verfassungsschutzkontrollgesetz“ vorgestellt. Beuth erklärte dabei u. a.: „Wir wollen vor allem Anschläge verhindern und die Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen. Dafür geben wir dem Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente in

0910, 2017

Datenschutz und Informationsfreiheit sind notwendige Elemente einer stabilen Demokratie

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landesverfassung, Informationsfreiheit / Transparenz, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Diese Erkenntnis ist Kern von zwei Stellungnahmen der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder bzw. der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat in ihren „Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode„ einen Katalog von elf Forderungen erstellt, die sich an die künftige Bundesregierung, aber auch an die Bundesländer im Rahmen

0810, 2017

Bund der Steuerzahler empfiehlt: Estland als digitales Vorbild – Auslieferung aller personenbezogen Daten an den Staat

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, e-Government, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt) mit seiner Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) war auch in den Massenmedien der letzten Tage ein Thema. Der BdSt beschäftigt sich auf den ersten 30 Seiten des neuen Schwarzbuchs kritisch mit diversen Fehlentwicklungen und Geldverschwendung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Stutzig machen müssen aber seine Empfehlungen, wie alles