2105, 2021

Verwaltungsgericht Göttingen: Auch neue Datensammlung durch den Staatsschutz der Polizei ist rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Mai 21, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Auf diese Entscheidung hat der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam in einer Pressemitteilung vom 19.05.2021 hingewiesen. „Die Polizeidirektion (PD) Göttingen hat zum wiederholten Mal einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Datenerhebungen durch den Staatsschutz der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verloren. Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen entschied mit nun bekanntgegebenem Urteil vom 30.04.2021 (Az.: 1 A 565/18), dass auch eine Speicherung in einer nach

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1812, 2018

Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte erklärt Datensammlung der Polizei in Göttingen für rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) meldete am 11.04.2018: „Eine von Mitarbeitern des Fachkommissariats ‚Staatsschutz‘ der Polizei Göttingen angelegte Datensammlung über links motivierte Gewalttäter war in dieser Form unzulässig… Das hat die Polizeidirektion (PD) Göttingen jetzt eingeräumt.“ Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat in den letzten Monaten diesen Skandal überprüft und nach Abschluss ihrer Ermittlungen das Handeln der Polizei in Göttingen für

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