1301, 2026

Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhebt Einwände gegen den Einsatz von Bodycams bei der Stadtpolizei Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2026/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Mit Bericht des Magistrats vom 26.09.2025 (B 372) wird erkärt: „Mit der Novellierung des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sind nun auch Gefahrenabwehrbehörden gemäß § 14 Abs. 6 HSOG befugt, Körperkameras (Body-Cams) kurzfristig zur Bild- und Tonaufzeichnung einzusetzen. Dies ist zulässig, wenn eine technische Erfassung zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich ist,

1110, 2025

Jetzt auch Bodycams für die Frankfurter Stadtpolizei?

CCTV-NeinDanke/ Oktober 11, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 11.12.2024 (NR 1073) forderte die CDU-Fraktion im Frankfurter Stadtparlament, „die Stadtpolizei mit Bodycams auszustatten“. Die CDU möchte damit eine weitere Überwachungsmöglichkeit nutzen, die durch das Gesetz zur Modernisierung des Polizeirechts erst am Tag danach, am 12.12.2024, vom Hessischen Landtag eröffnet wurde. Die Römerkoalition hatte mit ihrer Mehrheit die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung verschoben, ehe sie am 27.02.2025

1901, 2025

Jetzt auch Bodycams für die Frankfurter Stadtpolizei?

Datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 11.12.2024 (NR 1073) fordert die CDU-Fraktion im Frankfurter Stadtparlament, „die Stadtpolizei mit Bodycams auszustatten“. Die CDU möchte damit eine weitere Überwachungsmöglichkeit nutzen, die durch das Gesetz zur Modernisierung des Polizeirechts erst am Tag danach, am 12.12.2024, vom Hessischen Landtag eröffnet wurde. In der Begründung ihres Antrags erklärt die CDU-Stadtverordnetenfraktion: „Um den Schutz der Einsatzkräfte der Stadtpolizei und

2501, 2023

Wiesbaden: Bürgermeister fordert Pfefferspray-Pistolen und Bodycams für die Stadtpolizei

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der Wiesbadenen Bürgermeister Dr. Oliver Franz (CDU), als Dezernent u. a. zuständig für Gesundheit, Ordnung und Recht, fordert lt. Bericht der Frankfurter Rundschau vom 25.01.2023, dass die Angehörigen der Wiesbadener Stadtpolizei mit Pfefferspray-Pistolen und Bodycams ausgestattet werden. Auslöser seiner Forderungen war ein Antrag von CDU, FDP und weiteren Stadtverordneten, der unter dem „Betreff: Angriff auf Rettungskräfte“ in die Beratungen eingebracht