Sozialrecht und (Zwangs-)Digitalisierung: Neue Mitwirkungspflicht, die Benutzung digitaler Netze für die Kommunikation mit Sozialleistungsträgern (Jobenter, Sozialamt etc.)

WS/ Januar 27, 2026/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Grundrecht auf analoges Leben, praktische Tipps/ 0Kommentare

Im Sozialgesetzbuch I (SGB I) sind grundsätzliche Regelungen zu sozialen Rechten der Menschen in Deutschland, die unterschiedlichen beitrags- oder steuerfinanzierten Sozialleistungen und die zuständigen Sozialleistungsträger benannt. Außerdem gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche, die Grundsätze des Leistungsrechts und die Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten. Zu letzterem ist am 22.01.2026 eine nicht unerhebliche Neuregelung in Kraft getreten. In § 60 Abs. 2 SGB I

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Ist das noch Sozialdatenschutz oder schon Vorratsdatenspeicherung: Meldepflichten von Jobcentern und Sozialämtern an die Ausländerbehörden

Sozial-Datenschutz/ April 23, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V (GGUA) aus Münster greift in einer aktuellen Arbeitshilfe „Übermittlungspflichten an die ABH bei SGB II / XII-Anträgen von Unionsbürger*innen“ dieses Problem auf. In der Veröffentlichung wir zu Beginn festgestellt: „In den letzten Jahren ist die Verzahnung zwischen Ausländer*innenbehörden und Sozialbehörden schrittweise immer weiter vorangetrieben und der Datenschutz für nicht-deutsche Staatsangehörige aufgeweicht worden. Durch

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