2508, 2023

Verdeckte Videoüberwachung eines Wohngebäudes durch die Polizei in Leipzig?

CCTV-NeinDanke/ August 25, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0 comments

Diese Vermutung liegt nahe, wenn der am 23.08.2023 auf Indymedia veröffentlichte Bericht den Sachverhalt korrekt wiedergibt. Die Polizei in Leipzig habe in den vergangenen Monaten Fahrzeuge eingesetzt, die mit verdeckten Kameras präpariert waren und im Antifa-Szene-Stadtteil Connewitz filmten. Entdeckt worden sei am 23.08.2023 ein PKW mit zivilem Leipziger Kennzeichen, in dem getarnt zwei Kameraobjektive und weitere Gerätschaften entdeckt worden seien.

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0309, 2021

Sachsen: Landesregierung legt Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz vor

Transparenz/ September 3, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Unter allen Bundesländern ist Hessen mit seinen gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit (§§ 80 – 89 HDSIG) bislang Schlusslicht (Platz 13) im Ranking der Bundesländer. Bayern, Niedersachsen und Sachsen sind in diesem Ranking nicht vertreten. Die politischen Mehrheiten in den jeweiligen Landtagen und die jeweiligen Landesregierungen ziehen es bislang vor, komplett auf Regelungen zu Informationsfreiheit und Transparenz des Behördenhandelns zu verzichten.

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