“Sicherheit, wie ich sie (nicht) meine” – Ein Plädoyer von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine liberale Sicherheitspolitik
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die im Januar 1996 aus Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung ihren Rücktritt als Ministerin erklärte, hat sich vor wenigen Tagen mit einer umfangreichen Stellungnahme zu bereits beschlossenen oder in Planung befindlichen Verschärfungen von Polizei- und Überwachungsgesetzen zu Wort gemeldet. Eingangs ihres Beitrags stellt sie fest: “Bestimmend ist seit dem 11. September 2001… eine