Gesetzentwurf der Jamaika-Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung bedroht Unabhängigkeit und Effektivität der Datenschutzaufsicht
Zu dieser Bewertung kommt Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein. In einer Pressemitteilung vom 24.01.2018 stellt sie fest: “Die Landesregierung hat zu Beginn des Jahres einen Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz… vorgelegt. Damit soll die europäische Datenschutzreform – die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten – umgesetzt werden. Leider ist der Entwurf