2712, 2012

Zulässigkeit der Verwendung von Personalausweiskopien – die Rechtsauffassung des BMI

Datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2012/ e-Government, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Auf Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe „die Datenschützer Rhein-Main – keine Untaten mit Bürgerdaten“ – akteller Bezug: Anforderung einer Datenübersicht nach § 34 BDSG bei der Schufa“ – teilte das Bundesministerium des Innern mit: „… mit Schreiben des BMI vom 29.03.2011 die Datenschutzbeauftragten der Länder sowie auch die Schufa über die aktuelle Auffassung des BMI zur Verwendung von Personalausweiskopien informiert.

2112, 2012

Datenschutz für Europa – Datenschutzverordnung der EU (Entwurf)

Datenschutzrheinmain/ Dezember 21, 2012/ EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 3Kommentare

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die große Wirkung entfalten. Wie zum Beispiel bei den kleinen Textänderungen, die sich in die Datenschutzverordnung der EU einschleichen sollen, wenn es nach dem Willen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) im Europaparlament ginge. Die Änderungen würden den Vorschlag deutlich verwässern: Firmen könnten sich Einwilligungen erschleichen, Dritte könnten legal unsere Daten verarbeiten,

Weiterlesen

0412, 2012

Bundesarbeitsgericht (BAG): Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist zulässig – wenn auch nur in engen Grenzen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2012/ Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das BAG hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Verkäuferin soll bei zwei Gelegenheiten je eine Schachtel Zigaretten entwendet haben. Festgestellt wurde dies nach Meinung des Unternehmens mit Hilfe einer heimlich installierten Videoüberwachung in der Filiale des Unternehmens. Der Betriebsrat hatte dieser Überwachung zugestimmt, die betroffenen ArbeitnehmerInnen waren nicht informiert.