0210, 2013

Videoüberwachung am Arbeitsplatz häufig rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Videoüberwachung wird am Arbeitsplatz häufig rechtswidrig eingesetzt. Das geht aus dem 24. Tätigkeitsbericht 2011/2012 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes, Judith Thieser, hervor, der am 25.09.2013 der Landesregierung und dem Landtag in Saarbrücken übergeben wurde. Zitat: „Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist allgegenwärtig. Dieser Eindruck bestätigte sich auch durch die vielen Eingaben, die wir zu dieser Thematik erhalten haben.

0110, 2013

Unterzeichnen Sie die Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

12 RechtsanwältInnen haben mit der Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung eine Stellungnahme zum internationalen Überwachungsskandal veröffentlicht, der mit den Namen NSA, GCHQ und BND verbunden ist. Mit 5 Fakten benennen sie die gegenwärtige Situation: „Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre. Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung. Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage

2909, 2013

NSA-Skandal: Staatsanwaltschaft Coburg muss (wider Willen) Ermittlungen aufnehmen

Datenschutzrheinmain/ September 29, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Marcus Dinglreiter, Rechtsanwalt im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg, hatte Anfang Juli nach einer Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung zum NSA-Skandal Strafanzeige u.a. wegen des Anfangsverdachts der Verletzung seines persönlichen Lebens- und Geheimbereichs erstattet. Die Staatsanwaltschaft Coburg folgte der Strafanzeige zunächst nicht. Die daraufhin erhobene Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Bamberg blieb ohne Erfolg. Gegen diese Entscheidungen wandte sich der Rechtsanwalt (ein Mitglied der Piratenpartei)

2909, 2013

Bundesarbeitsgericht (BAG): Arbeitgeber kann ArbeitnehmerInnen zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichten

Datenschutzrheinmain/ September 29, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte sei ArbeitnehmerInnen zumutbar, so das BAG, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich sei. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betreffe nur den äußeren Bereich der Privatsphäre. So das BAG in einem Urteil vom 25.09.2013 (AZ: 10 AZR 270/12).

2609, 2013

Berlin: Videoüberwachung von Demonstrationen und Kundgebungen – Grüne, Linke und Piraten reichen Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ein

Datenschutzrheinmain/ September 26, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Die drei Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine Organklage beim Berliner Verfassungsgericht gegen polizeiliche Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen eingereicht. Damit haben Grüne, Linke und Piraten auch die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen an der Videoüberwachung aufgegriffen. Seit 18.09.2013 liegt dem Berliner Verfassungsgerichtshof die Verfassungsklage vor. Es hängt jetzt von den Richtern ab, wann die Klage verhandelt wird. Experten rechnen mit einer Verfahrensdauer von

1809, 2013

Videoüberwachung durch Anlagen der Polizei in Frankfurt/Main – neue und weitere Fragen

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich erneut mit einem offenen Brief an den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Thiel gewandt und Fragen zu den in Frankfurt von der Polizei errichteten und / oder genutzten Videoüberwachungsanlagen gestellt. Die Anlasse dafür: Ein Bericht in der Frankfurter Neuen Presse, der andere Tatsachenfeststellungen enthält als das Schreiben des Polizeipräsidenten an den Fragesteller und

1509, 2013

Videoüberwachung des öffentlichen Raums im Umfeld von Niederlassungen der Commerzbank

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben festgestellt, dass eine größere Zahl von Liegenschaften, in denen die Commerzbank in Frankfurt Niederlassungen bzw. Filialen betreibt, über teils umfangreiche Videoüberwachungsanlagen verfügen, die geeignet sind, den öffentlichen Raum in der Umgebung der jeweiligen Gebäude zu überwachen.

1309, 2013

Change.org – Online-Petitionen und Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2013/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Online-Petitionen sind beliebt. Schnell und einfach lässt sich am heimischen PC eine Erklärung unterzeichnen. In vielen Fällen sind es zehn- oder gar hunderttausende Menschen, die so eine dieser Petitionen unterzeichnen. Unter der Überschrift „Warum ich change.org nicht mag“ hat ein Blogger in 21 Punkten aufgelistet, was an den Datenschutzbestimmungen von change.org fragwürdig bzw. nicht akzeptabel erscheint

1009, 2013

Teilerfolg gegen die Datengier der Ex-GEZ (jetzt ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice)

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2013/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Beschluss vom 06.09.2013 (Aktenzeichen: 2 B 785/13) festgestellt, dass der in § 14 Abs. 9 und 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag festgelegte umfassende Meldedatenabgleich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift und in dieser Breite für Zwecke des Beitragsservice nicht erforderlich ist. Die Weitergabe von Daten zu Doktortitel, Familienstand und letzter Haupt- und Nebenwohnung stellt nach Ansicht der Göttinger

1009, 2013

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, der “Veggi-Day” und das Versagen deutscher Politiker

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Christian Bommarius, Kommentator der Frankfurter Rundschau, schreibt heute in der FR unter der Überschrift „Es sind ja nur die Grundrechte“: „Es ist offensichtlich, dass die erstrebte Totalerfassung aller Kommunikationsteilnehmer die Substanz des demokratischen Rechtsstaats nicht nur verletzt, sondern vernichtet: Weil kein Ausgeforschter von der Ausforschung weiß, entfällt die Rechtsweggarantie; weil kein Parlament die Beobachter, also die Nachrichtendienste, beim Beobachten beobachtet,