3005, 2018

Nutzt die Polizei in Bayern illegal erstellte Videoaufnahmen für Ihre Fahndung?

Datenschutzrheinmain/ Mai 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Diese Frage stellt sich nach einem Fahndungsaufruf der Polizeipräsidiums Oberfranken (Bayern). Die darin geschilderten Vorfälle (exhibitionistische Handlungen gegenüber Minderjährigen in einem Schwimmbad) sind – da ist der Polizei unumschränkt zuzustimmen – aufzuklären und strafrechtlich zu bewerten. Aber darf die Polizei bei ihrer Aufklärung auch unbesehen illegal erhobene Daten nutzen? Diese Frage muss gestellt und beantwortet werden. Denn das Polizeipräsidium Oberfranken

3005, 2018

SPD in Frankfurt-Bergen-Enkheim fordert Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen, kann oder will dafür aber keine Gründe nennen

Datenschutzrheinmain/ Mai 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 13.04.2018 hat die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) einen Antrag beschlossen, der in der Sitzung des Ortsbeirats am 08.05.2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorlag, dort aber (noch nicht) beschlossen wurde. Unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” fordert die SPD-Fraktion lapidar: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu

1505, 2018

Bundesgerichtshof: Urteil zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Datenschutzrheinmain/ Mai 15, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (Aktenzeichen: VI ZR 233/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Im Urteil wird festgestellt: “Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG

0805, 2018

Forderung nach Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen in Frankfurt-Bergen-Enkheim vorerst zurückgestellt

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 08.05.2018 beriet der Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) über einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” lapidar gefordert wird: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.” Als Begründung wird ebenso lapidar genannt: “Aus Gründen der Sicherheit für die Fahrgäste und des ÖPNV-Personals, als

0505, 2018

SPD in Frankfurt-Bergen-Enkheim fordert Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen

Datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 13.04.2018 hat die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) einen Antrag beschlossen, der in der Sitzung des Ortsbeirats am 08.05.2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorliegt. Unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” wird lapidar gefordert: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.” Als Begründung wird ebenso lapidar genannt:

1704, 2018

Gegen den Ausbau der Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen: Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegründet

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 11.04.2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegründet. Sie will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen. Die Allianz ist damit eine zivilgesellschaftliche Alternative zu dem von den Politikern Thomas Heilmann (CDU), Heinz Buschkowsky (SPD) und anderen geschaffenen Berliner Überwachungsbündnis, dem sogenannten „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und

2103, 2018

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen: Berliner Volksbegehren “Videoüberwachung” zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung und ist verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit einer ablehnenden Stellungnahme vom 21.03.2018 hat die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (vdj), Regionalgruppe Berlin-Brandenburg auf den Gesetzesentwurf des “Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz” reagiert. In der Stellungnahme wird u. a. erklärt: “Durch den Gesetzesentwurf wird dem Grundrechtsschutz des Einzelnen und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip durch die weitreichende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger keine Bedeutung mehr beigemessen. Die Eingriffsrechte des

0103, 2018

“Videogaga” in Thüringen: Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten listet eine Vielzahl von Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz auf

Datenschutzrheinmain/ März 1, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im neuesten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz im nichtöffentlicher Bereich für die Jahre 2016/17 listet Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, auf insgesamt 148 Seiten eine Vielzahl von Verstößen privater Kamerabetreiber gegen Auflagen zwingend zu beachtende Auflagen beim Betrieb von Videoüberwachungskameras in § 6b BDSG auf. Von “6.6 Pizza mit Draufsicht – Videogaga 1” über “6.13 Der

2802, 2018

Hamburger Datenschutzbeauftragter: Videoüberwachungs”verbesserungs”gesetz ist verfassungs- und europarechtlich bedenklich

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht Stellung genommen zum Videoüberwachungs”verbesserung”sgesetz, das am 04.05.2018 in Kraft getreten ist. § 6b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde folgender Satz angefügt: „Bei der Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen

2602, 2018

Nach Bahnhof Berlin-Südkreuz: Mannheim als zweites Versuchslabor für Videoüberwachung zur Erkennung von Verhaltensauffälligkeiten

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein Computerprogramm soll künftig in Mannheim quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren. Das wünscht sich die Mehrheit von CDU und SPD im Mannheimer Gemeinderat und das wünscht sich auch die Polizeiführung in Mannheim. Christian Specht (CDU), Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent der Stadt Mannheim hat zusammen mit dem Polizeipräsidium den „Mannheimer Weg 2.0“ – entwickelt, ein sogenanntes „intelligentes Kamerasystem“, das