Impressionen von der Demonstration Freiheit statt Angst am 7. September in Berlin

Datenschutzrheinmain/ September 9, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Bürgerrechtsgruppen, die Gewerkschaft ver.di und mehrere Parteien riefen zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin auf. 20.000 Menschen, viele junge, aber auch überraschend viele ältere, folgten dem Aufruf und nahmen über 5 Stunden hinweg an der Auftakt- und der Schlusskundgebung sowie einer Demonstration durch die Berliner Innenstadt teil.

Peter Schaar: „Prism&Co: Muss mir das Bundesinnenministerium antworten?“

Datenschutzrheinmain/ September 5, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

  „Meine Aufgabe ist es, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den Bundesbehörden zu kontrollieren. So sieht es § 24 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Trotzdem hat das Bundesministerium des Innern (BMI) meine Fragen zur Einbeziehung deutscher Behörden in PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE nicht beantwortet. Die Behauptung des BMI, man habe meine Fragen nicht beantworten müssen, da der

Weiterlesen

PRISM und TEMPORA: Zeit für Konsequenzen

Datenschutzrheinmain/ September 5, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat am 5. September 2013 in einer Entschließung festgestellt, „dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.“

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2013/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Mit Unterstützung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung  Parteien um Antwort zu einer Reihe von Fragen rund um Netzpolitik, Überwachungsgesetze und Freiheitsrechte gestellt. Der Fragenkatalog wurde bereits vor den Enthüllungen zu den Geheimdienstprogrammen PRISM und TEMPORA durch den Whistleblower Edward Snowden erstellt und verschickt, so dass dieses Thema nicht Bestandteil der Befragung war. Allerdings lässt sich anhand der

Weiterlesen

Die Briten, der Guardian und die Demokratie

Datenschutzrheinmain/ August 21, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Die Briten, die sich immer so viel auf ihre wichtigste Erfindung, die moderne Demokratie, zugute hielten, haben keine solche mehr. Ein Land, in dem die Regierung ihren Geheimdienst in die Redaktion einer Zeitung schickt und sie – sozusagen mit vorgehaltener Waffe – zwingt, ihre Computer-Festplatten mit brisanten Daten zu zerstören, ist keine Demokratie mehr. Sowas gibt es nämlich allenfalls in

Weiterlesen

BND, NSA und GCHQ: Akteure im Ringtausch verfassungswidrig erhobener Daten

Datenschutzrheinmain/ August 14, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

  Unter der Überschrift „Großfischer aus Pullach“ ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11.08.2013 u. a. zu lesen: „Sechs Wochen hat es gedauert, bis der Bundesnachrichtendienst mit einem nicht ganz unwichtigen Hinweis herausrückte: Er liefert jeden Monat Hunderte Millionen Verbindungsdaten an die NSA. Aber nicht von Deutschen, sondern von Afghanen, Somaliern und anderen Sportsfreunden. Alles nach Recht und Gesetz!“

Unbeobachtet im Internet surfen – geht das?

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2013/ alle Beiträge, praktische Tipps, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

NSA – BND – PRISM – TEMPORA – und was noch ?!?!? Digitalcourage e.V. (http://digitalcourage.de/ – früher FoeBuD) – hat auf seiner Homepage eine Informationsbroschüre zur digitalen Selbstverteidigung herausgegeben, in der Werkzeuge und Tipps für Verschlüsselung und mehr Anonymität im Internet zusammengestellt sind: http://digitalcourage.de/selbstverteidigung.

PRISM, TEMPORA und die Folgen: Die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros ist dringend notwendig

Datenschutzrheinmain/ Juli 31, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 1Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich erneut mit einem Schreiben an die Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament gewandt und ihre Forderung vom Januar 2013 nach Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros erneuert. Zur Begründung erklärt die Gruppe u. a.: „In den letzten Wochen wurde deutlich, dass alle bisherigen Vorstellungen von Datenmissbrauch und Datenschutzskandalen von der Wirklichkeit weit überholt wurden. PRISM –

Weiterlesen