2907, 2013
2907, 2013
Tarnen, Täuschen, Tricksen – ein Kommentar zum Umgang deutscher (Ex-) Minister mit PRISM und TEMPORA
Beitrag von Kai-Uwe Steffens, gefunden auf der Homepage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Verfassers. In den letzten Tagen haben sich gleich drei derzeit bzw. ehemals für Sicherheitsfragen verantwortliche Minister zu den Spionageprogrammen fremder Geheimdienste geäußert. Mit den Aussagen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), seines Amtsvorvorvorgängers Otto Schily (SPD), und des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) war aus jeder
2307, 2013
PRISM, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das „Supergrundrecht auf Sicherheit“
Der aktuelle Bundesinnenminister heißt seit zwei Jahren Hans-Peter Friedrich und ist Mitglied der CSU. Als Bundesinnenminister sollte ihm der Schutz der Verfassung und der Grundrechte der Bürger/innen nicht nur am Herzen liegen. Diese Aufgabe muss – demokratisches und rechtsstaatlicher Verständnis vorausgesetzt – Kern seiner Amtsführung sein. Aber Nein! Nach Bekannt werden der Umtriebe der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste (Stichworte
2006, 2013
PRISM
Nach der deutlichen und international nahezu einhellig geäußerten scharfen Kritik an PRISM, dem US-amerikanischen Überwachungsprogramm für jegliche Art von elektronischer Kommunikation, hat US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Berlin mehr „Transparenz“ versprochen. Im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte er, dass sich die US-Geheimdienste künftig eng mit ihren deutschen Partnern abstimmen würden. Da sind