Großangriff auf das Informationsfreiheitsgesetz: Die Bundesregierung macht dicht! Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung ist massiv in Gefahr
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsausschuss beschlossen, das seit 20 Jahren existierende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes de facto abzuschaffen. Nachzulesen im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung„ (besser: „Programm für Demokratieabbau und Intrasparenz“ – dort S. 11, Punkt 32). Damit bricht die Bundesregierung das Versprechen im Koalitionsvertrag, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ reformieren zu wollen.