Niedersachsen: Landesbeauftragte für Datenschutz fordert, den Pilotbetrieb von “Section Control” (Geschwindigkeitsüberwachung) sofort zu beenden
Nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zur Kfz-Kennzeichenüberwachung in Bayern, Baden Württemberg und Hessen fordert die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) das niedersächsische Innenministerium auf, die Anlage zur abschnittsweisen Geschwindigkeitsüberwachung (“Section Control”) auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen sofort stillzulegen. „Die Grundlage für den Pilotbetrieb ist mit den gestrigen Beschlüssen weggefallen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsansicht zur Frage, wann