2610, 2021

Gelebter Datenschutz (?!?) bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit

Powidatschl/ Oktober 26, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0 comments

Sicherlich eine nützliche Information für alle, die sich über Anspruchsvoraussetzungen, Fristen und Verfahrensregeln bei der Beantragung von Kindergeld informieren wollen, was das Bundeszentralamt für Steuern und die Familenkasse der Bundesagentur in einer Broschüre auf 46 Seiten zusammengefasst haben. Aber wer ist auf das schmale Brett gekommen, auf den Seiten 47 und 48 eine Postkarte anzubieten? Mit der eine Veränderungsanzeige mit

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1502, 2021

Familienkassen missachten Datenschutzbestimmungen bei Prüfung des Kindergeldanspruch von EU-Bürger*innen

Sozial-Datenschutz/ Februar 15, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Sozialdatenschutz/ 0 comments

EU-Bürger*innen haben An­spruch auf Fa­mi­li­en­leis­tun­gen (Kin­der­geld) für ihre in einem an­de­ren EU-Staat woh­nen­den Kin­der, und das auch dann, wenn sie ar­beits­los ge­wor­den sind. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 07.02.2019 (Aktenzeichen: C-322/17) ent­schie­den. Beratungsstellen für Erwerbslose oder für Migrant*innen nehmen seit einigen Monaten eine erheblich verschärfte Praxis der Familienkassen bei der Prüfung dieser Kindergeldansprüche von EU-Bürger*innen wahr. Die

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