Gesetzentwurf zum KI-Einsatz bei Asyl- und Visumsverfahren ist europarechts- und verfassungswidrig
Das Bundesinnenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Netzpolitik.org hat den Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG) veröffentlicht. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) bewertet diesen