“Datenschutz” für die Polizei: Landtag in NRW schafft Kennzeichungspflicht für Polizisten ab
CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben am 11.10.2017 mit Unterstützung der AfD die 2016 eingeführte individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder gestrichen. Die Kennzeichungspflicht war von der früheren SPD-Grüne-Koalition in NRW eingeführt worden. Betroffen davon sind Bereitschaftspolizisten und Alarmeinheiten der Polizei. Diese müssen sich im Einsatz – anders als Vollzugsbeamte – nicht mit einem Dienstausweis identifizieren. Stattdessen tragen sie eine Zahlenkennung