1107, 2021

Kontrollberichte des Bundesdatenschutzbeauftragten über die Tätigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten in 16 Jobcentern veröffentlicht

Sozial-Datenschutz/ Juli 11, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Zwischen dem 28.01.2021 und dem 20.04.2021 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte insgesamt 16 Kontrollberichte zu den Themen Arbeitsweise, Stellenausstattung und andre Tätigkeiten des behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) veröffentlicht. Diese Kontrollberichte betreffen die Jobcenter Bremen, Dresden, Erfurt, Hamburg, Hannover (Region), Kaiserslautern (Landkreis), Kaiserslautern (Stadt), Karlsruhe (Landkreis), Kassel (Stadt), Kiel, Köln, Magdeburg, Rostock, Saarbrücken (Regionalverband), Vorpommern-Greifswald Nord und Zollernalbkreis. In den Kontrollberichten werden zwei Probleme

2109, 2018

Karlsruhe: CDU scheitert mit Forderung nach Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der Sitzung des Gemeinderats in Karlsruhe am 18.09.2018 standen zwei Anträge der CDU-Fraktion, der größten Fraktion im Gemeinderat, zur Abstimmung, „Videoüberwachung von ausgewählten Straßen und Plätzen im öffentlichen Raum„, „Videoüberwachung nach Mannheimer Modell„ Ihren ersten Antrag begründet die CDU-Fraktion in Karlsruhe lapidar damit dass zunehmend andere Städte in Baden-Württemberg die rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze nutzen

2707, 2017

Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte! Demonstration gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin

Datenschutzrheinmain/ Juli 27, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Wir demonstrieren gegen Überwachung – und zwar so, dass es Spaß macht! Samstag, 9. September 2017, 12 Uhr, Berlin Gendarmenmarkt …und in Karlsruhe. Forderungen: Staatliche Überwachung abbauen! Keine Vorratsdatenspeicherungen! Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen! Pressefreiheit – Keine Zensur! Grundrechte und Rechtsstaat sichern! In der Tradition der Freiheit statt Angst Demo sind wir ein breites, überparteiliches Bündnis aus vielen Teilen