2409, 2023

Es gibt ein Grundrecht auf analoges Leben: Offener Brief Hamburger Migrations- und Sozialberatungsstellen

Sozial-Datenschutz/ September 24, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoges Leben/ 0Kommentare

In einem Offenen Brief kritisieren 24 Migrations- und Sozialberatungsstellen aus Hamburg die Digitalisierungspolitik der Behörden in der Hansestadt. Sie fordern: Digitale Zugänge dürfen analoge / direkte Möglichkeiten, sich an Behörden zu wenden, nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Die Erreichbarkeit der Behörden wird – so die Wahrnehmung der Verfasser*innen des Offenen Briefs – trotz zunehmender Digitalisierung insgesamt schlechter, nicht besser. Digitale

1809, 2023

Neue Massenüberwachung: Bündnis “Chatkontrolle stoppen” fordert Bundesregierung zum Nein auf

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 28.09.2023 stimmt die Bundesregierung im Rat der EU über die Chatkontrolle ab. Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung. Das Bündnis “Chatkontrolle stoppen” fordert in einem offenen Brief vom 18.09.2023 die Bundesregierung auf, im Rat der EU gegen die Chatkontrolle zu stimmen. Im offenen Brief fordert das Bündnis „die Bundesregierung auf,

1709, 2023

Autos sind in puncto Datenschutz die übelste Produktkategorie, die wir je getestet haben…

Powidatschl/ September 17, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

…stellen drei Mitarbeiter*innen der Mozilla-Foudation in einem am 04.09.2023 veröffentlichten Beitrag fest. Sie haben 25 Automarken, darunter Audi, BMW, Fiat, Ford, Mercedes, Nissan und VW darauf untersucht, was es für die Privatsphäre der Insass*innen dieser Fahrzeuge bedeutet, nicht nur einen PKW, sondern auch einen Computer zu fahren. Für jede dieser Automarken ist eine detaillierte Bewertung sowie Tipps zur „Schadensbegrenzung“ veröffentlicht.

1609, 2023

Frankfurt: Videoüberwachung durch die Deutsche Bank im Außenbereich ihrer Filiale an der Konstablerwache?

CCTV-NeinDanke/ September 16, 2023/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Eine Frankfurter Bürgerin stellte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ihre Korrespondenz zu diesem Thema mit der Deutschen Bank zur anonymisierten Veröffentlichung zur Verfügung. 1. Am 25.08.2023 erklärte sie in einer E-Mail an die Deutsche Bank: „… ich möchte eine Beschwerde vorbringen und sie zugleich auffordern, meine Beschwerde ernst zu nehmen und die Videoüberwachung im Außenbereich ihrer Filiale Zeil 57, 60313

1509, 2023

Werden in Frankfurt iranische Regimegegner*innen vom iranischen Generalkonsulat und der hessischen Polizei überwacht?

CCTV-NeinDanke/ September 15, 2023/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Vor einem Jahr, am 16.09.2022, starb Jina Mahsa Amini im Iran. Sie starb, so kann begründet vermutet werden, weil die iranische „Sittenpolizei“ sie zu Tode geprügelt hat. Ihr Tod löste im Iran, aber auch weltweit, bis heute einen Sturm der Empörung aus. Auch in Frankfurt gab und gibt es Proteste unterschiedlichster Art. Eine davon ist eine Dauer-Mahnwache gegenüber dem Iranischen

1509, 2023

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: 10.000 € Schadensersatz wg. Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen eines früheren Beschäftigten

WS/ September 15, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.07.2023 (Aktenzeichen: 3 Sa 33/22) entschieden, dass ein früherer Beschäftigter gegen ein Unternehmen einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 € wegen der unautorisierten Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen hat. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 82 DSGVO. Was lag der Klage zugrunde? Der Kläger machte u. a. immateriellen Schadensersatz wegen Verletzung der

1109, 2023

Elektronische Patientenakte: NEIN zu „Opt-out“ – JA zu Vertraulichkeit und Patientenschutz

Gesunde_daten/ September 11, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Unter diesem Titel haben die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. und MEZIS e.V. (Gemeinnützige Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte) ein gemeinsames Positionspapier zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz veröffentlicht. Sie bewerten den Gesetzentwurf als „Zentrale Gesundheits-Vorratsdatenspeicherung“ und kritisieren, dass damit auch die Sekundärnutzung von Gesundheits- und Behanndlugsdaten ohne Einwilligung der betroffenen Patient*innen ermöglicht werden soll. In ihrer Stellungnahme fordern

1009, 2023

Videoüberwachung: „Es ist eine Illusion, dass Kameras Probleme bekämpfen“ – eine lesenswerte Stellungnahme aus der Schweiz

CCTV-NeinDanke/ September 10, 2023/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Der öffentliche Raum wird auch in der Schweiz immer stärker videoüberwacht. Der Präsident von Grundrechte.ch, Viktor Györffy, nimmt dazu in einem Interview mit dem Online-Magazin Beobachter Digital Stellung. Seine Position: „Ein Ausmass der Überwachung wie in China müssen wir auf jeden Fall verhindern“. Und weiter: „Ich sollte mich bewegen können, ohne überwacht zu werden… Es ist eine Illusion, wenn die

2208, 2023

Mit dem geplanten Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sollen Krankenkassen ermächtigt werden, Abrechnungs- und Behandlungsdaten ihrer Mitglieder auszuwerten…

Gesunde_daten/ August 22, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

… vorgeblich, um sie auf gesundheitliche Risiken hinzuweisen. Mit dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG-E) beabsichtigt Minister Karl Lauterbach (SPD), es den Kranken- und Pflegekassen durch Änderung des § 287a SGB V zu erlauben, Auswertungen der Behandlungsdaten ihrer Versicherten vorzunehmen. Vorgeblich zum individuellen Gesundheitsschutz ihrer Mitglieder, zur Verbesserung der Versorgung und zur Verbesserung der Patientensicherheit. Sie sollen

2108, 2023

Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes: Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder üben Kritik und sehen Anpassungsbedarf

Gesunde_daten/ August 21, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 14.08.2023 zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG-E) fordert die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) das Bundesgesundheitsministerium dazu auf, mehrere datenschutzrechtliche Aspekte im Gesetzesentwurf zu ändern. Gefordert wird insbesondere eine Beschränkung auf Zwecke, die in einem erheblichen öffentlichen Interesse liegen. Darüber hinaus hält es die Datenschutzkonferenz für erforderlich,