2410, 2018

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Polizei darf keine Fotos von Demonstrationsteilnehmer*innen auf Facebook und Twitter veröffentlichen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Polizei darf Demonstranten nicht fotografieren, um mit den Bildern zum Beispiel in den Sozialen Medien über die eigene Arbeit zu informieren. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 23.10.2018 festgestellt. Die Essener Polizei hatte im Mai 2018 bei einer Demonstration von ihrem Social-Media-Team Fotos der Demonstrant*innen machen lassen und diese über ihre Accounts bei Facebook und Twitter veröffentlicht. Zwei Teilnehmer

2410, 2018

Landgericht Frankfurt: Stellt ein Friseur ungefragt Fotos oder Videos von Kund*innen auf seine Facebook-Seite verstößt dies gegen das Recht am eigenen Bild und gegen Datenschutzrecht

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Inhaber eines Friseursalons in Frankfurt lies während der Behandlung einer Kundin Foto- und Videoaufnahmen von dieser anfertigen und veröffentlichte sie auf seiner Facebook-Seite. Nachdem die Kundin dies feststellte, forderte sie den Inhaber des Friseursalons persönlich auf, die Fotos und das Video zu entfernen. Der Friseur kam der Aufforderung lediglich hinsichtlich der Lichtbilder nach, hinsichtlich des Videos reagierte er nicht.

2110, 2018

Chemnitz: Landesdatenschutzbeauftragter in Sachsen bei Videoüberwachung rechtswidrig ausgebremst?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Diesen Eindruck müssen unvoreingenommene Leser*innen beim Blick in die Leipziger Volkszeitung gewinnen. In der Ausgabe von 19.10.2018 wird unter der Überschrift „Streit um neue Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt“ festgestellt: „Beim Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig (SPD) liegt das Thema… auf dem Tisch. Zwar war er in die Vordebatten… mit eingebunden. Zuletzt gab es allerdings keine Informationen zum Projekt mehr… Vom Start

1910, 2018

Tim Lobinger: Nachteile durch öffentliche Preisgabe von Gesundheitsdaten

Datenschutzrheinmain/ Oktober 19, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Tim Lobinger war in den 1990er Jahren als Stabhochspringer Welt- und Europameister. Anfang 2017 wurde bei ihm eine Krebserkrankung festgestellt, wie er selbst gegenüber der Medien bekannt gab. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 18.05.2017: “Lobinger ist an Leukämie erkrankt. Da er vermeiden möchte, dass über seine Erkrankung spekuliert wird, machte er sie öffentlich.” Kürzlich wurde Lobinger ein Opfer seiner

1610, 2018

Pilotversuch zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz beendet – Bundesinnenminister Seehofer will flächendeckende Einführung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 16, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 31. 07. 2018 endete der einjährige Test von Gesichtserkennungssystemen am Bahnhof Berlin-Südkreuz durch die Bundespolizei. Am 11.10.2018 veröffentlichte die Bundespolizei den Abschlussbericht und teilt auf ihrer Homepage mit: “Nach Abschluss des Projekts zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz und der Auswertung der vorliegenden Testergebnisse kann ein positives Resümee gezogen werden. Mit einer durchschnittlichen Trefferquote von mehr als 80

1610, 2018

Berliner Senat bewertet Volksbegehren für mehr Videoüberwachung als “rechtlich unzulässig und politisch verfehlt “

Datenschutzrheinmain/ Oktober 16, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Berliner Senat hat am 16.10.2018 über seinen Standpunkt zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin beraten. Der Senat bewertet das vor allem von Politiker der CDU initiierte Volksbegehren als “rechtlich unzulässig und politisch verfehlt”. Das Volksbegehren wird nun durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Verfassungsgerichtshof zur endgültigen Entscheidung

1210, 2018

„AOK Bonus-App“: Datentransfer in die USA und Sicherheitslücke bei Passwörtern

Datenschutzrheinmain/ Oktober 12, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Auf ihrer Homepage wirbt die AOK PLUS für ihr Bonus-Programm: “Sie sind sportlich aktiv und nehmen gesundheitliche Vorsorge ernst? Sie engagieren sich zum Beispiel als Blutspender? Dann ist das AOK PLUS-Bonusprogramm genau das Richtige für Sie. Sammeln Sie Bonuspunkte und wandeln Sie diese in bares Geld um. Das ist gut für Ihre Gesundheit und Ihren Geldbeutel. Jeder AOK PLUS-Versicherte über

0210, 2018

Petition gegen Ausbau der Videoüberwachung in Mannheim – unterstützenswert!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein Computerprogramm soll künftig in Mannheim quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren. Das wünscht sich die Mehrheit von CDU und SPD im Mannheimer Gemeinderat und das wünscht sich auch die Polizeiführung in Mannheim. Stadtverwaltung und Polizeipräsidium haben gemeinsam den „Mannheimer Weg 2.0“ – entwickelt, ein sogenanntes „intelligentes Kamerasystem“, das quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren soll. Mannheim ist

3009, 2018

Biebesheim (Südhessen): CDU-Fraktion fordert Videoüberwachung – Mehrheit im Gemeinderat lehnt ab

Datenschutzrheinmain/ September 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das berichtet die Bürstädter Zeitung am 28.09.2018. Mit ihrem Antrag – Videoüberwachung im Bereich der Unterführung Bahnhofstraße – möchte die CDU-Fraktion Biebesheim (Landkreis Groß Gerau) nach eigenen Angaben für mehr Sicherheit sorgen. Die Unterführung werde rund um die Uhr genutzt, so die Begründung von Fraktionssprecher Gerhard Geipert, auch von vielen Frauen, Kindern und Behinderten. Die Überwachung biete diesem Personenkreis einen

3009, 2018

Bad Mergentheim: CDU-Fraktion beschließt unrechtmäßige Videoüberwachungsanlage

Datenschutzrheinmain/ September 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Zeitung Fränkische Nachrichten berichtet am 29.09.2018 über eine Provinzposse: “Wohl wissend, dass der Bahnhofsplatz nicht als offizieller Kriminalitätsschwerpunkt gilt, fordert die CDU für diesen eine Videoüberwachung. Das Polizeipräsidium Heilbronn stuft ihn nicht als Kriminalitätsschwerpunkt, gemäß rechtlich vorgegebener Kriterien, ein. Und das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart sagt, dass hier eine Videoüberwachung ohne rechtliche Grundlage nicht zulässig ist…” Aber: “‘Die CDU meint,