2010, 2015

Landgericht Heilbronn: Beweisverwertungsverbot für Dash- Cam-Aufzeichnungen eines privaten Verkehrsteilnehmers

Datenschutzrheinmain/ Oktober 20, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Zu entscheiden hatte das Gericht darüber, ob zur Klärung der Schuldfrage und der Haftung bei einem Verkehrsunfall eine von einem Unfallbeteiligten betriebene Dash-Cam genutzt werden darf. Mit Urteil vom 17.02.2015 (Aktenzeichen I 3 S 19/14) hat das Landgericht Heilbronn festgestellt: „Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden.“ Das

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2702, 2015

Landgericht Heilbronn: Aufnahmen einer Dashcam dürfen nicht als Beweismittel nach einem Verkehrsunfall genutzt werden

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem Urteil vom 03.02.2015 (Aktenzeichen: I 3 S 19/14) hat das Landgericht Heilbronn zur Nutzung von Dashcams in Kraftfahrzeugen Stellung genommen. Die Leitsätze des Urteils lauten: „Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden…“ Mit diesem Urteil hat das Landgericht Heilbronn im Grundzug die gleiche Entscheidung getroffen wie

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