Das Hessische Landesamt für „Verfassungs“schutz und seine verfassungswidrige Schnüffelpraxis wird einer erneuten Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterzogen

Datenschutzrheinmain/ September 26, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1 comments

Dauerhafte Ortung von Mobilgeräten? Einsatz von verdeckten Ermittler*innen? Trotz einer Novellierung in 2023 sieht das Hessische Verfassungsschutzgesetz kaum Hürden für die grundrechtsintensiven Maßnahmen vor. Das ist nach Bewertung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) verfassungswidrig. Bereits 2019 hatte die GFF gegen das im Jahr 2018 novellierte Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) Verfassungsbeschwerde eingereicht. 2022 setzte dann das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung

Donnerstag 16. Februar in Karlsruhe: Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde in Sachen HSOG

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Franz-Josef Hanke, Journalist und Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg, ist einer von sieben Beschwerdeführer*innen, die beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des HSOG und des Verfassungsschutzgesetzes eingelegt haben. Er wird an der Urteilsverkündung am 16.02.2023 im Bundesverfassungsgericht teilnehmen. In einer Pressemitteilung der Humanistischen Union wird seine Motivation, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, dargestellt: „Hanke ist einer von insgesamt sieben