1302, 2017

Heidelberg plant „Videoüberwachung light“

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0 comments

Das ist einer Veröffentlichung der Rhein-Neckar-Zeitung vom 11.02.2017 zu entnehmen. Mit welchen inhaltlichen Verrenkungen die bedingungslosen BefürworterInnen großflächiger Videoüberwachung öffentlicher Räume – insbesondere aus Reihen der CDU – argumentieren, wird schlaglichtartig an dieser Veröffentlichung deutlich. Zitat 1: „Heidelberg wird einen neuen Anlauf unternehmen, um den Bismarckplatz und das Areal vor dem Hauptbahnhof mit Videokameras zu überwachen – und dieses Mal

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2910, 2015

Verwaltungsgericht Karlsruhe zum Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler in Heidelberg: Der „Grundrechtseingriff sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig gewesen…“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Mit Urteilen vom 26.08.2015 (Aktenzeichen: 4 K 2107/11 bis 4 K 2113/11) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Klagen von insgesamt sieben KlägerInnen aus Heidelberg stattgegeben, die sich gegen den Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler im Jahr 2010 wandten. Dieser Verdeckte Ermittler war im Dezember 2010 durch einen Zufall enttarnt worden. Mit ihren Klagen begehrten die Kläger die Feststellung der

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