0508, 2024

Informationsfreiheit und Transparenz der öffentliche Verwaltung in Frankfurt: Ein Schritt vor, dann zwei zurück…

Transparenz/ August 5, 2024/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0 comments

Mit Etatantrag vom 06.06.2024, (E 253) hat die Rathauskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt die Schaffung einer Vollzeit-Sachbearbeitungsstelle für Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt beantragt. Diese Stelle soll die Koordinierung von Anfragen sowie die Abstimmung mit den betroffenen Ämtern übernehmen und bei der Erarbeitung einer langfristigen Struktur für Anfragen gemäß Informationsfreiheitssatzung mitwirken. Sie soll darüber hinaus zur

1107, 2024

Videoüberwachung und Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel – eine polizeiliche „Erfolgs“-Erzählung mit blinden Flecken

CCTV-NeinDanke/ Juli 11, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 5 comments

„Bilanz nach sechs Monaten… Mit Hilfe neuer Kameras 300 Straftaten aufgeklärt“ – so fasst die Hessenschau am 07.07.2024 in einer Überschrift zusammen, was die Frankfurter Polizeiführung mitzuteilen hat; Erfolge in der Aufklärung krimineller Delikte: „…Straftaten wie Körperverletzung, Diebstahl, Drogenhandel und Straßenraub… Bis Anfang Juli seien Aufnahmen der Videoschutzanlagen (VSA) in 580 Fällen ausgewertet worden. In 302 Fällen konnten demzufolge Tatverdächtige

0607, 2024

Informationsfreiheit und Transparenz der öffentliche Verwaltung in Frankfurt: Es geht voran, aber mehr als mühsam

Transparenz/ Juli 6, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

0107, 2024

Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt fordert Recht auf ein analoges Leben ein und Unterstützung von Senior*innen bei der Nutzung digitaler Angebote

WS/ Juli 1, 2024/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben/ 0 comments

Ende Mai 2024 hat sich der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt mit einer „Anregung an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung“ gewandt, darauf hingewiesen, dass „Im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge… der Kommune eine besondere Verantwortung zu(kommt)“ und gefordert: „Älteren Menschen muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Die Bewältigung des Alltags darf nicht beeinträchtigt werden, weil der Zugriff aufs Internet nicht eingeübt

1306, 2024

Videoüberwachung: Beschweren hilft! Porsche Zentrum Frankfurt muss Dome-Kameras direkt an der Grundstücksgrenze abbauen

CCTV-NeinDanke/ Juni 13, 2024/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Das Porsche Zentrum Frankfurt in der Hanauer Landstraße 220a (im Osten von Frankfurt, Nähe Ratswegkreisel) überwachte die Umgebung mit fünf Dome-Kameras direkt an der Grundstücksgrenze und weiteren Dome-Kameras auf den Firmengelände, die durch ihre Positionierung und Höhe ebenfalls die Umgebung überwachen können. Vier Dome-Kameras auf Masten an der Grundstücksgrenze zur Intzestraße Das fiel einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

2805, 2024

Frankfurt: Ortsbeirat 1 lehnt CDU-Antrag für mobile Videoüberwachung illegaler Müllablagerungen ab

CCTV-NeinDanke/ Mai 28, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Mit Antrag vom 25.03.2024 (OF 972/6) forderte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 (westliche Stadtteile von Frankfurt): „Für das Haushaltsjahr 2024 werden 150.000 EUR an Mitteln für eine mobile Überwachung gegen illegale Müllablagerungen in Nied-Süd als einjähriges Pilotprojekt eingestellt…“ Bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE stimmten die übrigen Fraktionen (SPD, LINKE, FDP) dem Antrag der CDU in der Sitzung des Ortsbeirats 6

1305, 2024

Frankfurt: Ortsbeirat 6 beantragt, für mobile Videoüberwachung illegaler Müllablagerungen in Nied 150.000 € im Haushalt für 2024 bereit zu stellen

CCTV-NeinDanke/ Mai 13, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Mit Antrag vom 25.03.2024 (OF 972/6) forderte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 (westliche Stadtteile von Frankfurt): „Für das Haushaltsjahr 2024 werden 150.000 EUR an Mitteln für eine mobile Überwachung gegen illegale Müllablagerungen in Nied-Süd als einjähriges Pilotprojekt eingestellt…“ In der Begründung ihres Antrags erklärt die CDU-Fraktion u. a.: „In Nied ist insbesondere Nied-Süd weiterhin von wilden Müllablagerungen belastet. Eine Besserung

1604, 2024

Bahnhofsviertel in Frankfurt: Sorgen die Waffenverbotszone und die neuen Videokameras für mehr Sicherheit?

CCTV-NeinDanke/ April 16, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) ist dieser Ansicht. Beim 4. Dialogforum Bahnhofsviertel am 16.04.2024 erklärte er u. a.: “Wir sehen erste Erfolge. Die neue Waffenverbotszone und die neuen Videokameras sorgen nachweislich für mehr Sicherheit.“ Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt vom 16.04.2024 hervor. Diese Bewertung der Entwicklung im Bahnhofsviertel wird gestützt durch – scheinbar objektive – Zahlen: „Videoschutzanlage

1403, 2024

Trotz Videoüberwachung und Waffenverbotszone: Mann stirbt im Bahnhofsviertel in Frankfurt durch Messerstiche

CCTV-NeinDanke/ März 14, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Das meldet die Frankfurter Rundschau am 08.03.2024 und stellt fest: „Der Tatort liegt in der Waffenverbotszone, in der Messer zu dieser Tageszeit verboten sind, und gleichzeitig im Sichtbereich der Videoüberwachung, die Anfang des Jahres in der Kaiserstraße, Ecke Moselstraße in Betrieb genommen wurde“. Dies ist innerhalb weniger Monate der zweite Vorfall, bei dem ein Mensch in Hessen unter den Augen

0702, 2024

Informationsfreiheit obskur? Oder: Erhalten auch kommunale Behörden keine Auskünfte über sie betreffende Planungen des Bundes?

Transparenz/ Februar 7, 2024/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0 comments

Diesen Eindruck muss gewinnen, wer den Beschluss des Ortsbeirats 12 für die Frankfurter Stadtteile Kalbach-Riedberg vom 19.01.2024 liest. Die Mehrheit der Mitglieder des Stadtteilparlaments stimmten der SPD-Fraktion zu und fordern darin eine „Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz“. Zum Hintergrund erklären die Antragsteller*innen: „Mit Stellungnahme vom 30.10.2023, ST 2219,