2307, 2025

Frankfurt Bahnhofsviertel: Hausprojekt NiKa reicht Klage gegen KI-gestützte Videoüberwachung ein

CCTV-NeinDanke/ Juli 23, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 10.07.2025 hat das Hausprojekt NiKa im Frankfurter Bahnhofsviertel an der Ecke Karlstraße-Niddastraße, Klage gegen das Land Hessen aufgrund der KI-gestützten Kameraüberwachung am Karlsplatz eingereicht. In einer Pressemitteilung vom 23.07.2025 wird dazu informiert: „Die Klage führt eine Bewohnerin stellvertretend für das gesamte Hausprojekt. Eine der zahlreichen, im ganzen Viertel aufgestellten Videokameras erfasst auch Teilbereiche unseres Hauses. Unsere Eingangstür sowie der

3006, 2025

KI-gestützte Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel – ein Fall für den Hessischen Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ Juni 30, 2025/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Mit einer Beschwerde gegen die Installation von Videoüberwachungsanlagen mit biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung, die auch die Rundum-Überwachung der Prostituierten-Beratungsstelle Doña Carmen e.V. ermöglichen, hat sich der Verein Doña Carmen e.V. am 26.06.2025 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt. Durch die Videoüberwachung an der Kreuzung Taunus- / Elbestraße im Frankfurter Bahnhofsviertel Foto bereitgestellt von Doña Carmen e.V. unterliegt auch die Beratungsstelle des Vereins einer polizeilichen

1706, 2025

Neuer Skandal bei Frankfurts größtem Vermieter: ABG tritt Datenschutz mit Füßen – Klage eingereicht, Aufsichtsbehörde eingeschaltet

WS/ Juni 17, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 16.06.2025 hat die Initiative „ABG besser machen!“ darauf hingewiesen, dass der kommunale Wohnungsriese seit Monaten das Auskunftsrecht eines Mieters nach Art. 15 DSGVO ignoriert – trotz mehrerer Fristen, trotz eindeutiger Gesetzeslage. Die Initiative „ABG besser machen!“ unterstützt den betroffenen Mieter bei seinen rechtlichen Schritten: Am 16.06.2025 wurden eine Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt sowie eine förmliche

1903, 2025

Polizeiliche Videoüberwachung jetzt auch im Frankfurter „Apfelweinviertel“ Sachsenhausen?

CCTV-NeinDanke/ März 19, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Frankfurter Polizeipräsidium reizt seine neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung, die der Hessische Landtag mit der Mehrheit von CDU und SPD im hessischen Polizeirecht (§ 14 HSOG) im Dezember 2024 beschlossen, in voller Breite und hohem Tempo aus. Neben der neu installierten Videoüberwachung der Westendsynagoge und dem Ausbau bzw. der technischen Aufrüstung der Polizeikameras im Bahnhofsviertel (KI-gestützte Gesichtserkennung) sollen –

1803, 2025

Bahnhofsviertel Frankfurt: Experimentierfeld für „law and order“ und den Ausbau der Videoüberwachung?

CCTV-NeinDanke/ März 18, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mitte März 2025 hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) einen „7-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel“ vorgelegt, „um der Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel entgegenzuwirken und die Situation der dort lebenden Menschen zu verbessern“. Was sich so menschenfreundlich liest, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als klassisches „law an order“. Die drei ersten Punkte des Plans lauten: „Intensivierung der Kontrollen und des

1803, 2025

Fragen zur Videoüberwachung an der Westendsynagoge in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ März 18, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 13.02.2025 hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) darüber informiert, dass das Umfeld der Westend-Synagoge mit Videokameras überwacht wird und erklärt: „Es freut mich, dass es uns nur wenige Wochen nach dem Gesetzesbeschluss im Dezember gelungen ist, die erste Videoschutzanlage auf der Grundlage des neuen Rechts zu starten. Es wird zunächst mit polizeilichen Kameras gearbeitet, bevor diese im Laufe

1103, 2025

eXit auch für Frankfurt: Ausstieg aus dem städtischen X-(ehemals: Twitter-)Account

Datenschutzrheinmain/ März 11, 2025/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das fordert die Fraktion Die Linke in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Antrag vom 13.02.2025 (NR 1127). Darin werden drei Punkte benannt: „Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sämtliche Aktivitäten der Stadt Frankfurt auf der Plattform X (ehemals Twitter) umgehend einzustellen und den stadteigenen X-Account stillzulegen. Der Rückzug ist Folge der fehlenden Vereinbarkeit der aktuellen Ausrichtung der Plattform mit den Grundwerten der

0303, 2025

Pilotprojekt Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Frankfurter Bahnhofsviertel – oder: Treffen sich George Orwell und Franz Kafka am Hauptbahnhof

CCTV-NeinDanke/ März 3, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Mitte Dezember 2024 wurde es im Hessischen Landtag mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossen: „Die Polizeibehörden können zur Abwehr einer tatsächlichen und bestehenden oder tatsächlichen und vorhersehbaren Gefahr einer terroristischen Straftat… die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen zur gezielten Suche nach Personen, die diese Gefahr verursachen, durchführen, soweit die Abwehr dieser Gefahr auf diese Weise unbedingt erforderlich

0402, 2025

Informationsfreiheit und Transparenz der öffentliche Verwaltung in Frankfurt: Selbst für Stadtverordnete nicht ausreichend gewährleistet?

Transparenz/ Februar 4, 2025/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 1Kommentare

Diesen Eindruck müssen interessierte Bürger*innen gewinnen, wenn sie die Behandlung einer Anfrage einer Stadtverordnetenfraktion vom 17.10.2024 „Betreff: Statusbericht Transparenzsatzung“ beobachten. Nach § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sind Anfragen von Fraktionen oder einzelnen Stadtverordneten regelhaft innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Dies ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Dabei dürfte in es einer geordneten öffentlichen Verwaltung nicht allzu

0302, 2025

Weiterer Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt?

CCTV-NeinDanke/ Februar 3, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Einiges deutet darauf hin: Die Frankfurter Rundschau berichtet am 28.01.2025: „Die Stadt will die jüdische Synagoge im Westend mit einer Videokamera sichern. Sie habe den Bau der Videoschutzanlage in Absprache mit Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) beschlossen, berichtet Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP). Der Magistrat solle nächste Woche darüber entscheiden.“ Grundlage für diese Entscheidung ist eine am 02.02.2025 in Kraft getretene Neuregelung in