1408, 2021

Offenbach – die Stadt, in der Informationsfreiheit ganz, ganz, ganz klein geschrieben wird und Transparenz des Verwaltungshandelns nicht gewünscht ist

Transparenz/ August 14, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Die Stadt Offenbach hat seit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021 eine kommunale Informationsfreiheitssatzung, die allerdings ihren Namen kaum verdient hat. Und fast niemand in Offenbach ist darüber informiert, dass diese Satzung beschlossen wurde. Der Magistrat der Stadt Offenbach hat die Informationsfreiheitssatzung in ihrer beschlossenen Fassung auch einen Monat nach dem Stadtverordnetenbeschluss noch nicht veröffentlicht. Weder in der Auflistung aller

1312, 2019

Offenbach: Statt Informationsfreiheitssatzung? Vorschlag für Leitlinien zur Beteiligung von Bürger*innen veröffentlicht

Transparenz/ Dezember 13, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Regionales/ 0Kommentare

Im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach hat eine Arbeitsgruppe aus Bürger*innen, Verwaltung und Politik einen Rahmen für Bürger*innen-Beteiligung in Offenbach als Entwurf erarbeitet. Am 12.12.2019 wurde dieser Entwurf veröffentlicht. In zehn Leitsätzen werden Ziele formuliert, darunter „Die Bürgerinnen und Bürger werden an kommunalen Vorhaben der Offenbacher Verwaltung beteiligt – im Rahmen der informellen Bürgerbeteiligung frühzeitig und im Rahmen der

2507, 2019

Offenbach: Leitlinien zur Bürger*innen-Beteiligung sollen entwickelt werden, aber Oberbürgermeister lehnt eine kommunale Informationsfreiheitssatzung ab

Transparenz/ Juli 25, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Nach längeren Geburtswehen und unter Beteiligung externer Dienstleister haben Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Offenbach vor wenigen Tagen auf der Homepage der Stadt Offenbach einen „Prozess zur Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ beworben. Quelle: Homepage der Stadt Offenbach Was hier als „Bürgerbeteiligung“ daher kommt, bedarf einer Unterfütterung durch eine aktive Informationspolitik; sprich: Informationsfreiheit und Transparenz städtischen Handelns. Sonst ist „Bürgerbeteiligung“

2806, 2019

Offenbach: Oberbürgermeister sieht „keinen sinnvollen Anwendungsbereich für eine Informationsfreiheitssatzung“

Transparenz/ Juni 28, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0Kommentare

Das ist der Kern und der vorletzte Satz eines Schreibens, mit dem der Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke (SPD) auf eine Anregung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vor wenigen Tagen antwortete. Seine Position begründet der Offenbacher Oberbürgermeister mit drei verschiedenen Argumentationssträngen, bei denen er Datenschutz einerseits und Informationsfreiheit bzw. Transparenz staatlichen Handelns andererseits so vermengt, dass Zweifel an den Rechtskenntnissen