… für alle zum Nachhören und –sehen , die die Sendung verpasst haben. „Der Datenschutz nicht zu garantieren, die Kosten unüberschaubar und der Nutzen für die Versicherten bisher gegen Null – das politische Prestige-Projekt elektronische Gesundheitskarte ein einziges Debakel.“ Zu diesem Fazit kommen die Redakteure von Frontal21 in ihrem Beitrag zur eG vom 20.01.2015). Update 03.02.2015: Ein Beitrag zur Thematik
Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator für einen großen Verkehrsdienstleister im Telematik-Umfeld in Süddeutschland, beschäftigt sich seit Jahren mit kritischem Blick mit der informationstechnischen Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und im Gesundheitswesen in seiner Gesamtheit. Am 20.01.2015 hat er in einem neuen Beitrag – auch für technische Laien weitgehend verständlich – zwei datenschutzrechtliche Probleme in den Systemen hinter der eGk beleuchtet: Neue
In den „datenschutz notizen“ der datenschutz nord Gruppe bewertet die Justiziarin Jennifer Jähn in einem Beitrag vom 17.01.2015 die Auswirkungen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 (Az.: B 1 KR 35/13) wie folgt: „Dieses Urteil des Bundessozialgerichts erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, dass eine Verhinderung des Missbrauchs von Kassenleistungen sowie die wirtschaftlichen Interessen generell ‚über’ dem Recht des
In einer Stellungnahme vom 15.01.2015 kritisiert die Freie Ärzteschaft e. V. den von Bundesgesundheitsminister Gröhe vorgelegten Entwurf eines E-Health-Gesetzes. „‚Statt für gute Medizin zu sorgen, kommt jetzt ein neues Gesetz, mit dem massiv Druck auf Ärzte und Patienten ausgeübt wird‘, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich… ‚Minister Gröhe entwickelt sich zum obersten Zwangsbeamten in unserem Land. Freiwilligkeit der Datenpreisgabe – informationelle Selbstbestimmung
In einer Pressemitteilung des ULD vom 16.01.2015 erklärt Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Der soeben vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte Entwurf eines sog. ‚E-Health-Gesetzes‘ enttäuscht aus Datenschutzsicht… Er wird seinem Anspruch, ‚für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen‘ zu sorgen, nicht im Ansatz gerecht… Dieser E-Health-Gesetzesentwurf reicht nach Ansicht des ULD nicht, um die Angst vor dem gläsernen Patienten und der
„Wissen, wer was über mich weiß“ – unter dieser Überschrift versucht die Siemens-BKK in der neuestens Ausgabe ihrer Mitgliederzeitung SKB leben (https://www.sbk.org/fileadmin/user_upload/Gesundheit/PDF/SBK_leben_01-2015.pdf – dort Seite 19), ihren Versicherten die eGk, vor allem aber die zentrale Speicherung aller vorhandenen Patientendaten schmackhaft zu machen. „Dänemark ist Vorreiter in Sachen Vernetzung von Gesundheitsdaten. Das staatliche Online-Portal sundhed.dk verbindet Daten von Ärzten, Krankenhäusern und
Bundesgesundheitsminister Gröhe plant, die – nach seiner Zählung – mehr als 200 vd. informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen zu vereinheitlichen und ihre Datenbestände für die Institutionen im Gesundheitswesen nutzbar zu machen. So begründete er bereits im August 2014 seine Pläne für ein E-Health-Gesetz (siehe http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/interviews/gelber-dienst-110814.html). Die lebenslange Krankenversichertennummer stellt ein Suchkriterium dar, mit der die bislang verstreuten Informationen personenbezogen zugeordnet werden
Am 13.01.2015 wurde der Referentenentwurf zum e-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe bekannt. Und damit alle „Verweigerer“ – wie Gröhe die KritikerInnen der eGk und der Telematik-Infrastrukturen nennt – so richtig eins <auf die Mütze> bekommen, hat er am gleichen Tag einen Beitrag in der FAZ veröffentlicht (http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/elektronische-gesundheitskarte/namensartikel-bundesgesundheitsminister-groehe/) der auch von Drohungen geprägt ist. „Darum enthält das ‚E-Health-Gesetz‘, das wir jetzt auf
Aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, Fraktion DIE LINKE, erreiche uns eine wie oben betitelte Nachricht. Wir geben sie hier im Wortlaut ohne jegliche Kommentierung zur Kenntnis. “Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung erhöhen Druck auf Versicherte ohne eCard Nur noch im Ausnahmefall, nämlich zur Überbrückung von Übergangszeiten, bis Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, sollen Krankenkassen zukünftig Anspruchsnachweise auf Papier ausstellen!
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_frontpage/Itemid,1/lang,de/) bietet – gemeinsam mit Versicherten, die Gegner/innen der eGk und der damit verbundenen Telematik-Infrastruktur sind – ein Forum für alle Versicherten, die Fragen zur elektronischen Datenverarbeitung im Gesundheitswesen, zu Rechtsgrundlagen und Gerichtsentscheidungen, zur eGk, zur gematik und zur Telematik-Infrastruktur, zum geplanten e-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe etc. haben. Die Teilnahme an diesem Meinungs- und Informationsaustausch erfordert eine