3101, 2021

Namentlicher Aufruf vom Menschen in den Eingangszonen und Wartebereichen von Jobcentern – ein Datenschutzthema mit unbefriedigenden Antworten des Bundestags-Petitionsausschusses

Sozial-Datenschutz/ Januar 31, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Am 22.12.2019 wurde beim Bundestags-Petitionsausschuss eine leider nur gering beachtete und unterstützte Eingabe gemacht mit dem Anliegen “Kein Namensaufruf für Personen im Jobcenter-Wartebereich“. Mit der Petition wurde gefordert, dass beim Jobcenter die eingeladenen Personen im Wartebereich nicht mehr mit dem Namen aufgerufen werden. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass dieses Verfahren „das Recht auf Anonymität (verletzt), besonders, wenn noch andere

2801, 2021

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur DSGVO vor dem Hintergrund der Einführung von Livestream-Unterricht in Schulen

Datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz an Schulen, Datenschutz in Zeiten von Corona, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Gegenstand eines personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler, auch der Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft bedarf oder die hier erfolgende Datenverarbeitung durch das Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) gedeckt ist, sowie über die Frage, welche Rechte der

2701, 2021

Der Auskunftsanspruch in der Heilbehandlung…

Gesunde_daten/ Januar 27, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

…ist eines der Themen, die der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) in seinem Tätigkeitsbericht für 2019 anspricht. Im Abschnitt 9.1. (Seite 52 – 53) erklärt er darin u.a.: „Nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 wurde verstärkt die Frage aufgeworfen, ob sich der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO im Rahmen der Heilbehandlung auch auf die

2601, 2021

Norwegen: Dating-App Grindr erhält Geldstrafe von knapp 10 Mio. € wg. Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 26.01.2021 hat die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet bekannt gegeben, dass sie eine Geldstrafe in Höhe von 100 Mio. Norwegische Kronen (NOK = 9.600.000 €) gegen die Dating-App Grindr verhängt hat. Der norwegische Verbraucherschutzverbands Forbrukerrådet hatte das Verfahren mit einer Beschwerde angestoßen. Er meldete am 27.01.2021 auf seiner Homepage: „Im Jahr 2020 deckte Forbrukerrådet auf, wie viele Apps große Mengen an

2101, 2021

Spanien: Bußgeld gegen privaten Kamerabetreiber, der den öffentlichen Straßenraum überwachte

CCTV-NeinDanke/ Januar 21, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die spanische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Agencia española protección datos) teilte am 20.01.2021 mit, dass sie gegen den Betreiber von Videoüberwachungskameras, die auf den öffentlichen Straßenraum ein Bußgeld von 2.000 € verhängt hat, das sie wegen sofortiger Zahlung und Schuldanerkenntnis um jeweils 20 % auf 1.200 EUR reduzierte. Eine von der Überwachung betroffene Person reichte Beschwerde bei der spanischen Datenschutzbehörde ein, da auf

0801, 2021

Wg. illegaler Videoüberwachung von Beschäftigten: Bußgeld i. H. v. 10,4 Mio. € gegen notebooksbilliger.de

CCTV-NeinDanke/ Januar 8, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Mio. € gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche. Das Unternehmen hatte sich darauf berufen, dass es Ziel der installierten Videokameras

1712, 2020

Frankreich: Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängt Bußgelder gegen zwei niedergelassene Ärzte wg. ungenügendem Schutz der Gesundheitsdaten ihrer Patient*innen

Gesunde_daten/ Dezember 17, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Am 07.12.2020 verhängte die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés – CNIL) Bußgelder i. H. v. 3.000 € bzw. 6.000 € gegen zwei niedergelassene Ärzte, weil sie die Gesundheitsdaten ihrer Patienten nicht angemessen geschützt und die CNIL nicht über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informiert hatten. Bei einer im September 2019 durchgeführten Online-Prüfung stellte die CNIL

1012, 2020

Frankreich: Wg. unzulässiger Cookies Bußgelder i. H. v. zusammen 100 Mio. € gegen zwei Firmen aus dem Google-Imperium und i. H. v. 35 Mio. € gegen eine Firma aus dem Amazon-Imperium

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Am 07.12.2020 hat die hat die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) gegen die Unternehmen GOOGLE LLC und GOOGLE IRELAND LIMITED Geldbußen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro verhängt, weil sie ohne vorherige Zustimmung und ohne angemessene Information Werbe-Cookies auf den Computern der Nutzer der Suchmaschine google.fr platziert haben. Nachstehend Auszüge aus der Pressemitteilung der

1012, 2020

Estland: Verwarnung und Strafe von 100.000 € für drei Apothekenketten, die die Einsichtnahme in die aktuellen Rezepte einer anderen Person ohne deren Zustimmung erlaubten

Gesunde_daten/ Dezember 10, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Am 30.11.2020 erließ die estnische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Strafe von 100.000 Euro für drei Apothekenketten, die aufgrund des Zugangs zu ihrem persönlichen Identifikationscode die Einsichtnahme in die aktuellen Rezepte einer anderen Person ohne deren Zustimmung in der Umgebung der E-Apotheke erlaubten. In einer Information des Europäisches Datenschutzausschusses vom 08.12.2020 wird mitgeteilt, dass die Behörde „es für dringend notwendig (hielt), die Anzeige

0912, 2020

Wegen Verstoß gegen Art. 9 DSGVO: Verbot des AfD-Portals Neutrale Schule vom Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt

Powidatschl/ Dezember 9, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 26.11.2020 (Aktenzeichen: 1 A 1598/19 SN) die Klage des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der AfD gegen eine Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgewiesen. Dieser hatte dem Kläger mit Bescheid vom 12.09.2019 das Betreiben des AfD-Portals Neutrale Schule teilweise untersagt, weil die AfD insbesondere Schüler*innen und Eltern aufgefordert hatte, Verstöße gegen das an öffentlichen