Deutscher Richterbund lehnt Videoüberwachungs”verbesserungs”gesetz ab
Der Deutsche Richterbund e.V. (DRB) hat in einer aktuellen Stellungnahme den Entwurf eines Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetzes, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 02.11.2016 vorgelegt hat, aus verfassungsrechtlichen Gründen zu Makulatur erkärt. Zsammengefasst hat der DRB seine Kritik in wenigen, aber um so deutlicheren Aussagen: “Der Entwurf für ein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Es erscheint fraglich, ob § 6b Abs. 1 Satz 2 BDSG-E