0610, 2025

Sammelklage der Verbraucherzentrale zu Facebook-Datenleck: Prozessbeginn am 10. Oktober – Betroffene können sich weiterhin kostenlos der Klage anschließen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2025/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Millionen Facebook-Nutzer*innen verloren wegen eines Datenlecks die Kontrolle über persönliche Daten. Namen, Telefonnummern und teils auch Mailadressen, Geburtsdaten, Wohnorte sowie Angaben zum Beziehungsstatus wurden im Jahr 2021 öffentlich. Die Verbraucherzentrale hat deswegen eine Sammelklage gegen Meta gestartet. Ziel ist, dass Betroffene des Datenlecks einfacher Schadenersatz geltend machen können – und zwar bis zu 600 Euro. Am 10.10.2025 beginnt der Prozess

0310, 2025

Aus Sicherheitsgründen: Bundesregierung muss der Chatkontrolle eine Absage erteilen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der dänische Vorsitz im EU-Rat will am Dienstag, 14. Oktober, über die Chatkontrolle abstimmen lassen. Der vorgeschlagene Text ist eine unveränderte Katastrophe für jegliche vertrauliche Kommunikation. Doch die Bundesregierung schweigt sich weiter aus, ob sie sich dem gefährlichen Plan entgegenstellen wird. Obwohl die wichtige Entscheidung über die Chatkontrolle unmittelbar ansteht, mauern alle Ministerien. Weder das Innenministerium noch das Justizministerium noch

3009, 2025

Stadt Hanau will die Videoüberwachung in der Innenstadt ausbauen

CCTV-NeinDanke/ September 30, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Hanau vom 29.09.2025 hervor. In schönstem Orwell-Neusprech erklärt die Ordnungsdezernentin Isabelle Hemsley (CDU): „Wir möchten, dass sich alle Hanauerinnen und Hanauer jederzeit sicher fühlen und ohne Bedenken in der Stadt aufhalten können. Deswegen bauen wir unsere Videoschutzanlage [1] an öffentlichen Plätzen aus… Wir nehmen die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst. Die Erweiterung der

3009, 2025

Verpflichtende Einführung der Elektronischen Patientenakte (ePA) ab 1.10.2025 – Top oder Flop?

Gesunde_daten/ September 30, 2025/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Nach 20-jähriger Planung, Milliardenausgaben und Verschiebungen soll die „ePA für alle“ nun ab 1.10.2025 für Ärzte, Psychotherapeuten und Apotheker „verpflichtend“ eingeführt werden. „Auf teuren Kongressen wird die ePA als Erfolgsmodell beworben. Für die gesetzlich Versicherten sieht die Sache völlig anders aus“, kommentiert Jan Kuhlmann, Jurist und Sprecher des „Bündnis Widerspruch gegen die ePA„. „Wie die Süddeutsche Zeitung kürzlich berichtete, nutzen

2609, 2025

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 18. Oktober

CCTV-NeinDanke/ September 26, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden.

2309, 2025

Irland: Meta-Lobbyistin zu Datenschutz-Behördenchefin ernannt – Meta reguliert sich jetzt offiziell selbst

Datenschutzrheinmain/ September 23, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Nach Berichten in der Irish Times und RTE wird Niamh Sweeney, eine ehemals leitende Meta-Lobbyistin, im Oktober zur Kommissarin in die irische Datenschutzkommission (DPC) ernannt werden. Die DPC ist für die meisten US „Big Tech“-Unternehmen (wie Google, Microsoft oder Meta) zuständig und war bereits bisher extrem wirtschaftsfreundlich. Bevor Sweeney mit der Regulierung von Tech-Unternehmen betraut wurde, war sie mehr als

2209, 2025

Online-Diskussion am 29. September: „Palantir & Co: Notwendige Instrumente der Sicherheitsbehörden oder Schlüssel zum Überwachungsstaat?“

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Gerade auch vor dem Hintergrund, dass im Juni 2025 der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie durch die Polizei im Frankforter Bahnhofsvierten begonnen hat, reißt die Diskussion über die Einführung und den Einsatz der Software Gotham der US-amerikanischen Firma Palantir (bei der Polizei in Hessen bereits als HessenDATA im Einsatz) nicht mehr ab. Aus Sicht der Befürworter*innen verspricht die Software, die Arbeit der

1909, 2025

Berlin: Verfassungsschutzgesetz soll künftig live auf Videoüberwachung von Einkaufszentren, Sportstätten, Bussen und Bahnen zugreifen können

CCTV-NeinDanke/ September 19, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Berliner CDU/SPD-Senat hat im Mai 2025 einen Gesetzentwurf in das Abgeordnetenhaus eingebracht, der dem Landesamt für Verfassungsschutz u. a. das Recht einräumen möchte künftig live auf Videoüberwachung von privatrechtlich geführten Einrichtungen und Verkehrsmitteln zugreifen zu können. § 28 Abs. 3 des Gesetzentwurfs lautet: „Zur Durchführung der Observation kann die Verfassungsschutzbehörde die Betreiberin oder den Betreiber einer Videoüberwachung von 1.

1009, 2025

Videoüberwachung / KI-gestützte Gesichtserkennung / Palantir / HessenDATA – dieDatenschützer Rhein Main kritisieren polizeiliche Überwachungsinstrumente in Hessen

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die linke Tageszeitung Junge Welt hat im August und September zu diesen Themen zwei mal Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main interviewt. Uli Breuer kam in der Ausgabe vom 06.08.2025 zu Wort. Roman Peters konnte in der Ausgabe vom 04.09.2025 Stellung nehmen. Ihre von der Junge-Welt-Redakteurin festgehaltenen Stellungnahmen sind in diesem Beitrag verlinkt und im Wortlaut nachlesbar. Ein dazu notwendiger

0709, 2025

Nein zum Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei im Bahnhofsviertel Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ende 2024 hat die CDU-SPD-Koalition im hessischen Landtag mit Neuregelungen in § 14 HSOG, dem hessischen Polizeigesetz, die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit Mustererkennung und biometrischer Überwachung maßlos zu erweitern. Seit 10.06.2025 werden als bundesweit (noch) einmaliges Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Überwachung von