1204, 2017

Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Nach Ostern will der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) eine Beschlussvorlage in den Magistrat einbringen, mit der die Videoüberwachung der Frankfurter Hauptwache in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt werden soll. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat von Beginn an diese Forderung der CDU hinterfragt. Auch als der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Bürgermeister Uwe Becker Ende 2016 diese Forderung erneut erhob. Auf einen

0702, 2017

Deutscher Städte- und Gemeindebund verletzt seine parteipolitische Neutralität: Thema #Videoüberwachung – Wahlkampfhilfe für die CDU in NRW

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter kommunal.de, einer vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) betriebenen Homepage, lässt dieser Verband in einem <Exclusiv->Interview einen vermeintlichen Fachmann für Videoüberwachung zu Wort kommen, den – so wird er vorgestellt – Polizeidirektor Christos Katzidis. Was sowohl der Interviewte als auch der DStGB verschweigen und was dem Interview mehr als nur einen Geruch der Unseriosität beimischt: Herr Katzidis ist Landtagskanditat

2801, 2017

Wo und wie führt die CDU die gesellschaftliche Debatte über Sinn und Nutzen von Videoüberwachung?

Datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2017/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am Freitag 27.01.2016 stand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum sogenannten Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der Tagesordnung. Thomas de Maizière bei der Begründung seines Gesetzentwurf – Quelle: YouTube Die Regierungsbank und der Plenarsaal, insbesondere die Plätze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU waren mehr als nur spärlich besetzt. Die Frage stellt sich: Wo führen