Darmstadt: Grüne, CDU und Volt wollen Videoüberwachung auf dem Luisenplatz auf Dauer
Im Juni 2019 stimmte die Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt mit der Mehrheit von GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, gegen die Stimmen von SPD, UFFBASSE, LINKE und UWIGA, einem Magistratsbeschluss zu, auf dem Luisenplatz eine präventive Videoüberwachung einzurichten. Der Chaos Computer Club Darmstadt, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und das Bündnis Demokratie statt Überwachung protestierten dagegen mit einer gemeinsamen Stellungnahme. Jetzt beabsichtigt