Bundesjustizministerium: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet vorgestellt – mit weit überdehnten neuen Zugriffsrechten für die Polizei

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Am 12.12.2019 hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Rahmen der Bundestagsdebatte zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gesprochen. Auf der Basis des Maßnahmenpakets der Bundesregierung “zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hat sie für März 2020 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet angekündigt. Die Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft,Telekommunikation und neue Medien e.V.) hat in einer Pressemitteilung am 13.12.2019 informiert, was

Staatliche Überwachung der Telekommunikation: Starker Anstieg der Internetüberwachung in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Auf netzpolitik.org ist am 21.01.2015 zu lesen: „Generell zeigt sich, dass vor allem der Mobilfunk verstärkt überwacht wird, wohingegen die Überwachung der Festnetzanschlüsse vor allem in den östlichen Bundesländern und in Bayern zugenommen hat. Internetüberwachung ist in den meisten Bundesländern nur geringfügig angestiegen, mit Ausnahme von Hessen. Die starke Zunahme in dieser Region hängt sicher mit dem Frankfurter Internetknoten DE-CIX