1511, 2017

Die Bundesagentur für Arbeit und der Datenschutz – eine mehr als schwierige Beziehung

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

In den letzten Jahren wurden immer wieder Sachverhalte bekannt, die deutlich machen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Kriegsfuß mit dem geltenden Datenschutzrecht steht. Auf Netzpolitik.org war 2009 zu lesen: „Dass beim Thema Daten ‚höchste Sensibilität angebracht‘ sei, ‚das haben einige Verantwortliche bei der Bundesagentur offensichtlich noch nicht begriffen‘, ist der Bundesdatenschutzbeauftragte überzeugt. Sein Kollege aus Schleswig-Holstein formuliert es noch

Weiterlesen

1211, 2017

Kein Faschingsscherz? Auszahlung von Arbeitslosengeld und Hartz IV künftig auch an der Supermarkt-Kasse?

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 6Kommentare

Die Tagesschau meldete am 11.11.2017, pünktlich zum Beginn des Karnevals: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. Das Verfahren sei für Menschen, die kein

Weiterlesen

0304, 2014

Datenschutz und Informationsfreiheit im Rahmen des SGB II

Datenschutzrheinmain/ April 3, 2014/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Zu dieser Thematik hat eine Abgeordnete des Thüringer Landtags im November 2013 eine Anfrage an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestellt. Der Hintergrund der Anfrage: Im Oktober 2013 legte die Bundesagentur für Arbeit (BA) einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Bundesarbeitsministerium Vorschläge vor, die u. a. die Schaffung weiterer gesetzlicher Grundlagen für die lückenlose Ausforschung der EmpfängerInnen staatlicher Grundsicherungsleistungen

Weiterlesen

1511, 2013

Bundesagentur für Arbeit: Auf dem Weg zur „NSA für Arme“

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2013/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Sie denken, das Kerngeschäft der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei die Vermittlung von Arbeitssuchenden und Erwerbslosen in eine Berufstätigkeit, die ein menschenwürdiges Leben ohne Inanspruchnahme  staatlicher Grundsicherungsleistungen ermöglicht? Weit gefehlt! Das Kerngeschäft der BA ist einerseits die Ausforschung von Menschen, die auf Grund von Erwerbslosigkeit auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind, andererseits die Sanierung des Bundeshaushalts. Nur so und nicht anders

Weiterlesen