1001, 2015

„Wir machen uns die Welt wie sie uns gefällt“ – oder: Wie GKV und KBV über Nacht Verträge frisieren

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 7 comments

Zum 01.01.2015 haben GKV und KBV den Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) neu gefasst. Um den Druck auf eGk-unwillige Kassenpatienten zu erhöhen, wurde auch § 19 Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) geändert. Dieser Paragraf soll die Gepflogenheiten um Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk), mir eGk-unwilligen Versicherten und mit ggf. notwendigen Ersatzverfahren an Stelle der eGk regeln. Für das Ersatzverfahren galt bis

0701, 2015

Druck auf eGk-GegnerInnen soll erhöht werden: Bundesmantelvertrag – Ärzte in einer ab 01.01.2015 gültigen neuen Fassung

Datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 5 comments

GKV und KBV haben dem Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) zum 01.01.2015 erneut novelliert und dabei u. a. die Regelungen in § 19 des Vertragswerks zum Thema Elektronische Gesundheitskarte verändert. Die Änderung bezieht sich auf den schriftlichen Anspruchsnachweis als Ersatz für die eGk. Die neue Fassung: „Wird von der Krankenkasse anstelle der elektronischen Gesundheitskarte im Einzelfall ein Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von

1001, 2014

Krankenversicherungsschutz, Krankenversichertenkarte und eGk: Beschwerde beim Bundesversicherungsamt über die Desinformations- und Verunsicherungskampagne des GKV-Spitzenverbands und der Krankenkassen

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 5 comments

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat mit Schreiben vom 10.01.2014 das Bundesversicherungsamt, zu dessen Aufgaben die Rechtsaufsicht über die gesetzlichen Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegekassen gehört, darum gebeten, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und den GKV-Spitzenverband sowie die einzelnen Krankenkassen dazu anzuhalten, ihren gesetzlichen Auskunfts- und Beratungsverpflichtungen gem. §§ 13 – 15 SGB I nachzukommen; die Versicherten, die über eine über den

1811, 2013

Sozialgericht Berlin hält elektronische Gesundheitskarte für verfassungsgemäß – wir sagen weiter NEIN! zur eGk

Datenschutzrheinmain/ November 18, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 8 comments

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz informiert in einer Pressemitteilung vom 15.11.2013 über ein erstinstanzliches Urteil des Sozialgericht Berlin vom 07.11.2013 in einem Eilverfahren (Aktenzeichen: S 81 KR 2176/13 ER). Apodiktisch wird die Meldung unter die Überschrift gestellt: „Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß – Photo ist Pflicht“. Das ist zwar die rechtliche Bewertung der 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin, dahinter müssen

1311, 2013

Techniker Krankenkasse erpresst eGk-Verweigerer

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 8 comments

Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ging vor wenigen Tagen folgende Beschwerde über den Umgang der Techniker Krankenkasse (TK) mit einem Versicherten ein, der sich nachhaltig weigert, ein Passfoto zur Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) abzugeben: „… als Kunde der TK bin jetzt auch von der zwangsweisen EKG betroffen, da ich krank bin und in der Arztpraxis heute morgen festgestellt