2811, 2024

„Die Ausgestaltung der ePA verstößt gegen die DSGVO“

Gesunde_daten/ November 28, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Dies stellt die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider auf der Homepage des BfDI unmissverständlich fest. Um dann weiter darauf hinzuweisen: „Menschen, die kein eigenes geeignetes Endgerät besitzen oder keines benutzen wollen (die sogenannten „Frontend-Nichtnutzer“ ohne App), bekommen nur ein eingeschränktes Zugriffsmanagement zu ihrer ePA. Diese Versicherten werden in ihrer Patientensouveränität beschränkt. Anders als Frontend-Nutzer können sie nicht mit hoher

1411, 2024

Die elektronische Patientenakte (ePA) und die Weiterleitung von Daten an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ)…

Petra/ November 14, 2024/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

…waren Gegenstand einer Anfrage an die Bundesdatenschutzbeauftragte. Eine am Thema interessierte Bürgerin stellte ihre Anfrage und die Antworten der Behörde der Redaktion dieser Homepage zur Veröffentlichung zur Verfügung. Anfrage: „… das SGB V regelt u. a., dass ich als Versicherte ‚die Möglichkeit‘ habe, ‚gemäß § 363 Daten der elektronischen Patientenakte freiwillig für die in § 303e Absatz 2 Nummer

1211, 2024

Bundesdatenschutzbeauftragte fordert: Widerspruch gegen elektronische Patientenakte (ePA) erleichtern

Gesunde_daten/ November 12, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider akzeptiert die politische Vorgabe, dass Versicherte automatisch eine elektronische Patientenakte erhalten. Sie fordert aber leichtere Informations- und Widerspruchsmöglichkeiten für die Versicherten. Das geht aus einem Schreiben vom 15.10. 2024 an die gesetzlichen Krankenkassen im Zuständigkeitsbereich der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hervor. Sie verweist auf zwei nicht unwesentliche Probleme: „1. Verlinkung zum

0307, 2024

„Digital, frei und gleich – Um was es geht“ – Eine Bilanz von Prof. Ulrich Kelber zum Ende seiner Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Beeindruckend, wie Prof. Ulrich Kelber Bilanz gezogen und Stellung zu ungelösten Problemen genommen hat. Zu Beginn macht Kelber deutlich, dass er sich „für eine grundrechtsgeleitete Digitalisierung“ eingesetzt hat. Kritisch stellt er fest: „Deswegen lehne ich eine ‚Scheuklappen-Digitalisierung‘ ab, bei der ohne Rücksicht auf die Auswirkungen nur auf die Umsetzung einer Funktionalität geschaut wird. Deswegen bekämpfe ich die demokratiegefährdenden Geschäftsmodelle des

1502, 2024

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber fordert von der EU Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle

Datenschutzrheinmain/ Februar 15, 2024/ alle Beiträge, Chatkontrolle, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) gehen aktuell in eine entscheidende Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zu unterstützen. Dazu sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber: „Die Durchleuchtung sämtlicher

1011, 2023

Das will die Bundesregierung: Eine faktische Zwangs-Patientenakte (ePA) und die Freigabe der Gesundheits- und Behandlungsdaten „für die Forschung“ und die Krankenkassen ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen

Gesunde_daten/ November 10, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Es wird ernst! Am 09.11.2023 hat die Bundesregierung ihre Gesetzentwürfe für das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) und das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) in den Bundestag eingebracht. Vieles deutet darauf hin, dass die 74 Mio. gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland, was den Schutz ihrer Gesundheits- und Behandlungsdaten, aber auch ihrer

1809, 2023

Das Jobcenter Frankfurt und die Informationsfreiheit – eine Behörde lernt dazu…

Transparenz/ September 18, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt/ 0Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt/Main. Es ist eine öffentliche Einrichtung die dem Bundesrecht und damit auch dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes unterliegt. Aber im Jobcenter Frankfurt wurde über Jahre hinweg eine äußerst spezifische Auslegung der Normen des IFG gepflegt, die an ein eher vordemokratisches Staats- und Verwaltungsverständnis erinnerte. Zuletzt wurde

2008, 2023

Opt-out-Patientenakte: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versucht sich mit einem (rechtswidrigen) Ordnungsruf gegenüber dem Bundesdatenschutzbeauftragten

Gesunde_daten/ August 20, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber war vor seiner Wahl in dieses Amt Bundestagsabgeordneter der SPD. Vor wenigen Tagen gab er dem SPIEGEL ein Interview, aus dem das Magazin ihn in einem redaktionellen Beitrag u. a. wie folgt zitierte: „Im Interview äußerte sich Kelber auch zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützte dabei ausdrücklich das

2603, 2023

Das Jobcenter Frankfurt und die Informationsfreiheit – eine mehr als nur schwierige Beziehung

Transparenz/ März 26, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt/ 0Kommentare

Ein Mensch aus Frankfurt hat zu diesem Thema spezifische Erfahrungen gemacht, die er gerne auch öffentlich bekannt machen möchte. Er hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main darüber informiert und gebeten, seine Erleben in anonymisierter Form der interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren. Dem kommen wir gerne nach. Das Jobcenter Frankfurt/Main ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt/Main.

2202, 2023

Bundesdatenschutzbeauftragter untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung

Datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), hat das Bundespresseamt angewiesen, den Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Einen entsprechenden Bescheid hat der Bundesdatenschutzbeauftragte zu Beginn der Woche versandt. Professor Ulrich Kelber erklärt dazu: „Ich habe lange darauf hingewiesen, dass der Betrieb einer Facebook Fanpage nicht datenschutzkonform möglich ist. Das zeigen unsere eigenen Untersuchungen und das Kurzgutachten der