Datenschutz für Europa – Datenschutzverordnung der EU (Entwurf)

Datenschutzrheinmain/ Dezember 21, 2012/ EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 3Kommentare

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die große Wirkung entfalten. Wie zum Beispiel bei den kleinen Textänderungen, die sich in die Datenschutzverordnung der EU einschleichen sollen, wenn es nach dem Willen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) im Europaparlament ginge. Die Änderungen würden den Vorschlag deutlich verwässern: Firmen könnten sich Einwilligungen erschleichen, Dritte könnten legal unsere Daten verarbeiten,

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Bundesarbeitsgericht (BAG): Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist zulässig – wenn auch nur in engen Grenzen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2012/ Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das BAG hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Verkäuferin soll bei zwei Gelegenheiten je eine Schachtel Zigaretten entwendet haben. Festgestellt wurde dies nach Meinung des Unternehmens mit Hilfe einer heimlich installierten Videoüberwachung in der Filiale des Unternehmens. Der Betriebsrat hatte dieser Überwachung zugestimmt, die betroffenen ArbeitnehmerInnen waren nicht informiert.

Beschäftigtendatenschutz und Auskunftsbegehren gem. § 34 BDSG – ein interessantes Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichts

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2012/ Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer in einem Unternehmen, das über Jahre datenschutzrechtlich äußerst fragwürdig bis rechtswidrig agiert hat, begehrt gem. § 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz – http://dejure.org/gesetze/BDSG/34.html) Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten.

Das Beschäftigten“datenschutzgesetz“ oder: Segeln unter falscher Flagge!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 11, 2012/ Beschäftigtendatenschutz/ 2Kommentare

Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen CDU/CSU und FDP planen, noch in diesem Jahr eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in den parlamentarischen Gremien zu beraten und zu beschließen. Die Änderung des BDSG betrifft den Beschäftigtendatenschutz. Die beabsichtigten Änderungen stellen eine gravierende Verschlechterung der Rechte von Beschäftigten in der Privatwirtschaft und in den Teilen des öffentlichen Dienstes dar, der mittelbar

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