2511, 2025

Frankfurter Polizeipräsident fordert Ausbau der Videoüberwachung auf der Zeil

CCTV-NeinDanke/ November 25, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter dem Titel „Abends wird die Zeil zum Angstraum“ veröffentlicht die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 23.11.2025 ein Interview mit dem Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller. Darin fordert dieser neben anderen Maßnahmen: „Nicht zuletzt schwebt mir die Installation weiterer Sicherheitskameras vor, die die Lücke zwischen Hauptwache und Konstablerwache schließen“. Auch eine „Waffenverbotszone zur Nachtzeit“ wünscht sich der Polizeipräsident. Aus „zahlreichen Gesprächen“ sei

1911, 2025

Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel: Beschwerde von Doña Carmen e. V. teilweise erfolgreich – Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten unbefriedigend

CCTV-NeinDanke/ November 19, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Juni 2025 bat Juanita Henning, Sprecherin des Vereins Doña Carmen e.V., den Hessischen Datenschutzbeauftragten, Herrn Prof. Dr. Roßnagel, die unverhältnismäßige und aus Sicht des Vereins rechtswidrige Videoüberwachung im Bahnhofsviertel Frankfurt auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Mit Schreiben vom 28.10.2025 teilte der Hessische Datenschutzbeauftragte mit, dass er die Beschwerde der Vereinsvorsitzenden und Sprecherin des Vereins, Juanita Henning, mangels „Vollmacht“

1711, 2025

Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung im Bahnhofsviertel Frankfurt: Eine Debatte in der Stadtverordnetenversammlung

CCTV-NeinDanke/ November 17, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der Fragestunde der Stadtverordnetensitzung am 11.09.2025 stellte der Stadtverordnete Dr. Christoph Rosenbaum (Grüne) dazu die Frage, „in welcher Nutzungsvereinbarung“ zwischen der Stadt Frankfurt und den Polizeipräsidium „die Nutzung automatischer Gesichtserkennung geregelt“ sei, „die seit Juli mit Hilfe von 50 Kameras im Einsatz ist“. Die weitere Frage: „Wurde die neue Technik im Benehmen mit dem hessischen Datenschutzbeauftragen und dem städtischen

2609, 2025

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 18. Oktober

CCTV-NeinDanke/ September 26, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden.

0709, 2025

Nein zum Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei im Bahnhofsviertel Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ende 2024 hat die CDU-SPD-Koalition im hessischen Landtag mit Neuregelungen in § 14 HSOG, dem hessischen Polizeigesetz, die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit Mustererkennung und biometrischer Überwachung maßlos zu erweitern. Seit 10.06.2025 werden als bundesweit (noch) einmaliges Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Überwachung von

0309, 2025

Veranstaltung am 6. September um 20.30 Uhr im Frankfurt: Sex & Video in the city – Die Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel muss weg!

Datenschutzrheinmain/ September 3, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ende 2024 hat die CDU-SPD-Koalition im hessischen Landtag mit Neuregelungen in § 14 Abs. 8 – 11 HSOG die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit Mustererkennung und biometrischer Überwachung maßlos zu erweitern. Seit 10.06.2025 werden als bundesweit (noch) einmaliges Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Überwachung

2307, 2025

Frankfurt Bahnhofsviertel: Hausprojekt NiKa reicht Klage gegen KI-gestützte Videoüberwachung ein

CCTV-NeinDanke/ Juli 23, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 10.07.2025 hat das Hausprojekt NiKa im Frankfurter Bahnhofsviertel an der Ecke Karlstraße-Niddastraße, Klage gegen das Land Hessen aufgrund der KI-gestützten Kameraüberwachung am Karlsplatz eingereicht. In einer Pressemitteilung vom 23.07.2025 wird dazu informiert: „Die Klage führt eine Bewohnerin stellvertretend für das gesamte Hausprojekt. Eine der zahlreichen, im ganzen Viertel aufgestellten Videokameras erfasst auch Teilbereiche unseres Hauses. Unsere Eingangstür sowie der

3006, 2025

KI-gestützte Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel – ein Fall für den Hessischen Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ Juni 30, 2025/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Mit einer Beschwerde gegen die Installation von Videoüberwachungsanlagen mit biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung, die auch die Rundum-Überwachung der Prostituierten-Beratungsstelle Doña Carmen e.V. ermöglichen, hat sich der Verein Doña Carmen e.V. am 26.06.2025 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt. Durch die Videoüberwachung an der Kreuzung Taunus- / Elbestraße im Frankfurter Bahnhofsviertel Foto bereitgestellt von Doña Carmen e.V. unterliegt auch die Beratungsstelle des Vereins einer polizeilichen

1803, 2025

Bahnhofsviertel Frankfurt: Experimentierfeld für „law and order“ und den Ausbau der Videoüberwachung?

CCTV-NeinDanke/ März 18, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mitte März 2025 hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) einen „7-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel“ vorgelegt, „um der Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel entgegenzuwirken und die Situation der dort lebenden Menschen zu verbessern“. Was sich so menschenfreundlich liest, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als klassisches „law an order“. Die drei ersten Punkte des Plans lauten: „Intensivierung der Kontrollen und des

0303, 2025

Pilotprojekt Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Frankfurter Bahnhofsviertel – oder: Treffen sich George Orwell und Franz Kafka am Hauptbahnhof

CCTV-NeinDanke/ März 3, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Mitte Dezember 2024 wurde es im Hessischen Landtag mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossen: „Die Polizeibehörden können zur Abwehr einer tatsächlichen und bestehenden oder tatsächlichen und vorhersehbaren Gefahr einer terroristischen Straftat… die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen zur gezielten Suche nach Personen, die diese Gefahr verursachen, durchführen, soweit die Abwehr dieser Gefahr auf diese Weise unbedingt erforderlich