2409, 2025

Bad Soden / Taunus: Selbst die CDU lehnt Videoüberwachung am Busbahnhof ab

CCTV-NeinDanke/ September 24, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Fraktion der Wählergemeinschaft Bad Sodener Bürger (BSB) legte einen Antrag vor, wonach die Stadt Bad Soden „von ihrem gesetzlich eingeräumten Recht Gebrauch“ macht, „am und um den aktuell neu gestalteten Busbahnhof eine Videoschutzanlage einzurichten und zu betreiben…“ . Zur Begründung verwies die BSB-Fraktion auf eine Ende 2024 vom hessischen Landtag mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossene Neuregelung

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0810, 2019

Informationsfreiheitssatzungen von Kommunen und Landkreisen in Hessen – eine Übersicht

Transparenz/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Eine der zentralen Mängel des HDSIG: Gemeinden, Städte und Landkreise, aber auch Polizei, Verfassungsschutz sind nach den Bestimmungen des § 81 HDSIG

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