Schlagwort Archiv: B 1 KR 35/13 R

Sozialgericht Berlin entscheidet über Umgang mit Fotos, die eine Krankenkasse für Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte anfordert

datenschutzrheinmain/ September 20, 2017/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Mit Urteil vom 27.06.2017 (Aktenzeichen: S 208 KR 2111/16) hat das Sozialgericht Berlin festgestellt: „Sobald eine Krankenkasse die elektronische Gesundheitskarte mit einem Lichtbild des Versicherten ausgestellt hat, hat die Krankenkasse das Lichtbild zu löschen. Die Speicherung des Lichtbildes bzw. die Kenntnis des äußeren Erscheinungsbildes eines Versicherten ist für die Krankenkasse nur bis zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte notwendig. Die fortwährende

Weiterlesen

Elektronische Gesundheitskarte: Umfangreiche aktuelle Klageschrift veröffentlicht

datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2016/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur/ 6Kommentare

Eine Klägerin, die ihre Klage nicht nur gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk), sondern gegen das eGk/TI-System als Ganzes richtet, hat ihre Klageschrift und weitere Unterlagen veröffentlicht. Rolf D. Lenkewitz (Systemadministrator), engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen, hat seine Homepage dafür zur Verfügung gestellt. Was an der Klageschrift vom 05.12.2015 und den ergänzenden Schriftsätzen vom 14.12.2015 und vom

Weiterlesen

Anhörung zum E-Health-Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe am 4. November

datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2015/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 13Kommentare

TeilnehmerInnen der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt Am 04.11.2015, findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ (kurz als E-Health-Gesetz bezeichnet) statt. Auf der Homepage des Bundestags sind aus diesem Anlass u. a. Stellungnahmen der BITKOM, des Lobbyverbands der

Weiterlesen

Elektronische Gesundheitskarte (eGk): Ist ein weiteres Sozialgerichtsverfahren sinnvoll?

datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2015/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur/ 5Kommentare

Mit dieser Frage hat sich ein Mitglied der DAK an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gewandt. Das DAK-Mitglied hat sich am 06.01.2015 auf der Basis des damals gültigen Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) mit einem Schreiben an die DAK gewandt und – gestützt auf die damalige Fassung des § 19 Abs. 2 BMV-Ä – um Ausstellung eines Anspruchsnachweises „für die Dauer

Weiterlesen

Trotz Entscheidung des Bundessozialgerichts zur elektronischen Gesundheitskarte: Die politische und juristische Auseinandersetzung um eGk und Telematik geht weiter

datenschutzrheinmain/ November 19, 2014/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur/ 25Kommentare

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 18.11.2014 über die Klage eines Versicherten aus Nordhessen entschieden, der gerichtlich durchsetzen wollte, dass ihm von seiner Krankenkasse anstelle der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) eine Nachweisberechtigung entsprechend der bisher gültigen Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild und eGK-Chip zur Verfügung gestellt wird. Dieser Antrag des Klägers wurde zurückgewiesen. Bisher ist das Urteil des BSG (Aktenzeichen B

Weiterlesen