Fluggast-Datenspeicherung – die europaweite Überwachung aller Flugreisenden
Stellen Sie sich vor, Sie buchen einen Flug – für einen Urlaub oder eine Geschäftsreise – und die Strafverfolgungsbehörden werden automatisch darüber benachrichtigt. Zusätzlich erhalten diese bis zu 60 Einzelinformationen über jede/n Flugreisende/n. Sie erfahren, mit wer mit wem wohin reist, wo Sie wohnen, Ihre Bankverbindung und Essgewohnheiten.
Genau das könnte bald europaweit zum Standard werden. Es droht die Totalüberwachung von Reisenden. Auf EU-Ebene wird zurzeit darüber verhandelt, ob Fluggesellschaften Passagierdaten pauschal an Polizei und Geheimdienste übermitteln müssen. Passagierdaten oder »Passenger Name Records« (PNRs) sind umfangreiche Datensätze, die Fluggesellschaften über jeden Passagier anlegen. Diese Daten sollen bei Behörden bis zu 5 Jahre gespeichert bleiben. Einige EU-Minister wollen sogar den Schiffs- und Bahnverkehr überwachen.
Rasterfahndung mit Hilfe von Passagierdaten gefährdet den Rechtsstaat
Wenn Behörden alle anfallenden Reisedaten auf der Suche nach „Verdächtigen“ auswerten, ist das Prinzip der Unschuldsvermutung und damit unser Rechtsstaat in Gefahr.
Noch können diese Pläne gestoppt werden
Blindwütige Datensammelei hat zu Terror- und Kriminalitätsbekämpfung bislang nicht beigetragen. Die meisten Attentate wurden von Tätern begangen, die der Polizei längst bekannt waren. Es mangelt nicht an Hinweisen, sondern an ihrer zielgerichteten Bearbeitung.
Die bessere Alternative: Gezielte Polizeiarbeit statt Vorratsdatenspeicherung. Denn gute Ermittlungsarbeit kostet Geld, aber wenig Grundrechte. Statt riesige Datenbanken mit unserem Privatleben anzulegen, sollte gezielte Polizeiarbeit gefördert werden.
Wer aus Angst vor Terror die Grundlagen einer freien und freiheitlichen Gesellschaft einschränkt, spielt den Tätern in die Hände. Deshalb stellen sich die GegnerInnen jedweder Vorratsdatenspeicherung gegen eine Totalüberwachung des Reiseverkehrs. Sie EU-Politiker und die Bundesregierung auf, sich gegen eine Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten und damit gegen Verfolgungsprofile aller Flugreisenden zu stellen.
Weitere Informationen unter
Verfolgungsprofile: Kapier das Spiel – wir sind das Ziel!