Das geht aus einem Antrag der Gruppe CDU/FDP im Rat der Stadt Bad Pyrmont (Niedersachsen) hervor. Die Firma Securitas sollte mit der Überwachung beauftragt werden. Diese lehnte den Auftrag aus rechtlichen Gründen ab. Der hinzugezogene behördliche Datenschutzbeauftragte gab im Oktober 2024 und im Januar 2025 Stellungnahmen ab, in denen er das Begehren der CDU/FDP im Rat der Stadt Bad Pyrmont
Wer oder was ist die D-Trust GmbH? Sie ist ein Tochterunternehmen der Bundesdruckerei. In seiner Selbstdarstellung erklärt das Unternehmen: „Die D-Trust GmbH ist ein Unternehmen der Bundesdruckerei-Gruppe… Technologisch ausgereifte Lösungen machen uns zu einem Vorreiter für sichere digitale Geschäftsprozesse und Identitäten. So stärken wir das Vertrauen in die Digitalisierung… Ob digitale Zertifikate, elektronische Signaturen oder andere IT-Lösungen – für unsere
Auf dieses, auch von den Betroffenen nicht immer in seiner Bedeutung erkannte wichtige Recht, hat Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, im Newsletter vom 19.01.2025 des Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e. V. aus Wuppertal hingewiesen. Nachstehend im Wortlaut seine Stellungnahme zu Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung: „Best Practice in Transparenz: Sozialverwaltung Hamburg Auf der Webseite der Sozialverwaltung Hamburg
Seit 16.12.2024 wird eine Barzahlung bei den Zulassungsstellen des Landkreises Darmstadt-Dieburg nicht mehr zugelassen. Gezahlt werden kann dann vor Ort nur noch mit EC-Karte, Debit-Karte, Kreditkarte oder mit dem Smartphone per Google Pay oder Apple Pay. Lediglich für Kunden, die mehrere Fahrzeuge zulassen, wird eine Zahlung per Rechnung möglich gemacht. Das ist einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung vom 05.12.2024 zu entnehmen.
Mit Antrag vom 11.12.2024 (NR 1073) fordert die CDU-Fraktion im Frankfurter Stadtparlament, „die Stadtpolizei mit Bodycams auszustatten“. Die CDU möchte damit eine weitere Überwachungsmöglichkeit nutzen, die durch das Gesetz zur Modernisierung des Polizeirechts erst am Tag danach, am 12.12.2024, vom Hessischen Landtag eröffnet wurde. In der Begründung ihres Antrags erklärt die CDU-Stadtverordnetenfraktion: „Um den Schutz der Einsatzkräfte der Stadtpolizei und
Ein Gastbeitrag eines ungenannt bleiben wollenden Verfassers! Die Redaktion dieser Homepage bedankt sich für die Zusendung des Beitrags und die Einwilligung in die Veröffentlichung. Im hessischen Michelstadt (Odenwaldkreis) soll ein privater Sicherheitsdienst für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sorgen, z. B. bei Ruhestörungen. Darüber informierte die Stadtverwaltung am 07.01.2025 in einer Pressemitteilung: „Seit 1. Januar 2025 ist in Michelstadt
Darüber berichtet die Frankfurter Rundschau am 18.01.2025 in einer kleinen Glosse: Mit der richtigen (und wichtigen) Feststellung: „Ich merke, wie diskriminierend es sich anfühlen muss, wenn man zu arm für eine ECKarte ist.“
Unmittelbar vor dem für den 15.01.2025 geplanten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) haben sich mehr als 20 Verbände von Ärzt*innen, Datenschützer*innen, Verbraucherschützer*innen sowie Gesundheitsinitiativen und Selbsthilfegruppen von Patient*innen mit einem Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und gefordert: „Alle berechtigten Bedenken müssen vor einem bundesweiten Start der ePA glaubhaft und nachprüfbar ausgeräumt werden“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat
Mit diesen Worten zitiert der WDR in einem Beitrag vom 12.01.2025 Oliver Huth, Landesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der kurze Zeit nach dem Anschlag in Mageburg in einem Interview des Deutschlandfunks forderte „Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten“ (Interview – ab
Bei der Schufa Holding AG werden bis zum 1. Januar 2025 für ca. 120.000 der Auskunftei übermittelte, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen verkürzt. Eine Speicherung dieser Forderungen erfolgt dann nur noch für 18 Monate statt wie bisher für 36 Monate. Etwa 56.000 derartige Forderungen werden zudem direkt gelöscht, da sie bereits mindestens 18 Monate bei der Schufa Holding